Hamminkelner Rat tagt Finanzprüfer legen Bericht im Rat vor
Hamminkeln · Die Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen hatte die Stadt Hamminkeln beurteilt. Die Ergebnisse wurden jetzt in der Ratssitzung präsentiert.
In den vergangenen Monaten hat ein sechsköpfiges Prüfungsteam der Gemeindeprüfungsanstalt Hamminkelns Finanzlage unter die Lupe genommen und die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Offene Ganztagsschulen, Bauaufsicht, Vergabewesen, Verkehrsflächen und Interkommunale Zusammenarbeit geprüft. Die wesentlichen Prüfungsergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden dem Rat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten von Projektleiter Dirk Hungermann sowie der Vizepräsidentin der Prüfungsanstalt, Simone Kaspar, vorgestellt.
Das Ergebnis bestätigt die schwierige Haushaltssituation der Stadt und die geringen finanziellen Spielräume. Die Prüfer sehen Handlungsbedarf und fordern „weitere Konsolidierungsmaßnahmen“. Positiv bewerten sie die vergleichsweise geringe Verschuldung der Stadt. Der Prüfungsbericht diene dazu, Rat und Verwaltung eine „wertvolle Unterstützung ihrer täglichen Arbeit und der Ausrichtung des Handelns für die Zukunft zu geben“, so Kaspar.
Hamminkelns Bürgermeister Bernd Romanski: „Es ist für uns als Verwaltung immer gut, wenn Prozesse mal von außen betrachtet und validiert werden. Dazu ist die Möglichkeit eines Benchmarks gegeben, was eine gute Indikation für die Situation in der eigenen Kommune ist.“
Die Lage ist ernst. In den Haushaltsjahren 2014 bis 2018 gelang es der Stadt nur 2016, ein positives Ergebnis zu erzielen. Grund war da auch ein ungewöhnlich hohes Gewerbesteueraufkommen. In den anderen Jahren blieben die Jahresergebnisse defizitär. Die Ausgleichsrücklage ist vollständig aufgezehrt. Auch für die kommenden Jahre plant die Stadtverwaltung mit negativen Ergebnissen.Die Offene Ganztagsschule wird in Hamminkeln immer mehr nachgefragt. Aber: „Der Aufwand je OGS-Schüler ist im Betrachtungszeitraum 2014 bis 2018 in Hamminkeln deutlich niedriger als in den meisten Vergleichskommunen. Gründe hierfür sind maßvolle Aufwendungen für Transferzahlungen und die Räumlichkeiten“, so Hungermann. Beschlossene höhere Qualitätsstandards werden aber ab 2020/21 zu einem deutlichen Anstieg der Aufwendungen führen. Fazit: Die Prüfer empfehlen, die Entwicklung genau zu beobachten und die Datentransparenz zu erhöhen. Der Bauaufsicht im Rathaus ist es 2019 gelungen, die Laufzeiten der Bauanträge gegenüber dem Vorjahr deutlich zu verringern. Das loben die Prüfer, raten, den Digitalisierungsgrad des Genehmigungsverfahrens zu erhöhen und anders strukturiert zu steuern. „Eine zentrale Vergabestelle ist eingerichtet, die örtliche Rechnungsprüfung ist gut in den Vergabeprozess eingebunden, und eine Dienstanweisung regelt Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe.“ Aufgebaut werden sollte ein Bauinvestitionscontrolling.
Die Erhaltung der Verkehrsflächen ist finanziell eine der größten Herausforderungen, hier erkennen die Prüfer die besondere Struktur mit einer Vielzahl an Wirtschaftswegen und dem hohen Abnutzungsgrad an. Die Wege sind bedeutender Anteil des Stadtvermögens. „Allein deshalb sollte die Stadtverwaltung zeitnah die Digitalisierungspotenziale der Straßendatenbank nutzen“, sagen die Prüfer. Hier lasse sich sehen, ob „die Investitionen ausreichend sind oder ob finanziell nachgeschärft werden müssen“.
