Wesel FDP steigt aus Bündnis aus
Wesel · Nach Ärger um Grünflächenkataster und Sport-Konzept ist Ampel-Bündnis geplatzt. SPD und CDU hatten zuvor im Stil einer großen Koalition verhandelt. Liberale sprechen von "Vertrauensverlust", die Ex-Partner sind konsterniert.
Am frühen Montag war die Welt der Bündnispartner im Rathaus noch in Ordnung. SPD, FDP und Grüne konferierten, der liberale Fraktionschef Friedrich Eifert nahm den politischen Auftrag mit, einen Umsetzungsantrag für ein Grünflächenkataster zu stellen. Um eben dies umstrittene Werk ging es am Abend in der erweiterten FDP-Fraktionssitzung — dann kam der Knall.
Die Vier-Köpfe-Fraktion beschloss, aus dem Rot-gelben-grünen Ampelbündnis auszusteigen. Die SPD — genauer ihr Chef Ludger Hovest — hatte vor zwei Wochen im Alleingang mit der CDU auf große Koalition gemacht, das mit den Liberalen verabredete Sportentwicklungskonzept gekippt sowie das kritisierte Grün-Kataster zur Disposition gestellt. Hovest beteuerte dann das Gegenteil, doch die SPD hatte die Sollbruchstelle erreicht. Zu verhandeln, ohne Veränderungen im Bündnis zu kommunizieren, wertete die FDP als "Vertrauensverlust". Im Rat gibt es keine feste Mehrheit mehr. Was kommt: eine De-facto-Große-Koalition oder wechselnde Mehrheiten?
SPD: "Die FDP liegt falsch"
Eifert, schon vor Wochen verärgert (RP berichtete), sprach gestern von "sachlicher Gewichtung" in der Fraktion. Das "einmütige Fazit" habe auch mit Hovest zu tun, dem "Politstrategen, der an die nächste Wahl denkt". Die FDP wolle Sachfragen lösen — in Sachen Sportentwicklungskonzept etwa, das Dezernent Haarmann wolle, sei das nicht erfolgt.
"Das war nur ein Zusammenspiel mit der CDU, das Bündnis wurde vom Ergebnis nicht informiert. An solchen Dingen stelle ich fest, dass im Bündnis Verabredungen nicht eingehalten wurden", so Eifert. Auch beim Thema Wohnmobilstellplätze am Lippeschlösschen sei die SPD zusammen mit Kreis und Bürgermeisterin vorgeprescht — eigentlich ein Bündnis-Thema. Die Entscheidung vor Ort habe nichts damit zu tun, dass die FDP landes- und bundespolitisch schlecht dastehe. Man wolle nun vor allem in der Stadtentwicklungspolitik Punkte machen.
Hovest sagte: "Die Stadt Wesel geht nicht unter. Wir haben viel erreicht zusammen. Jetzt müssen wir eben Mehrheiten suchen, bei den wichtigen Themen ist das ja schon, auch mit der CDU, so gelaufen. Wie die FDP handelt, halte ich für falsch." Er sehe keine Notwendigkeit für ein neues Bündnis. Dass Hovest die Mehrheiten organisiert und das Bündnis geführt hat, sehen auch die Grünen so — aber eher anerkennend.
"Schade, dass die FDP aussteigt. Da ist auch persönliche Enttäuschung von Eifert dabei", so Fraktionssprecher Thomas Koch. Das Klima zwischen Liberalen und Grünen war nicht belastet gewesen. Die künftige Rolle der Grünen sieht Koch so: "Weiter arbeiten an den Sachfragen, den Einfluss der Grünen sehe ich nicht geschwächt."
CDU-Fraktionsvize Franz Bothen sagte: "Ich finde die FDP mutig, sie fühlte sich hinters Licht geführt von der SPD. Mal sehen, was nun geht. Die neue CDU-Fraktionsführung hat noch nie mit der FDP über Inhalte gesprochen." Er habe schon früh gesagt, dass das Bündnis nicht auf Dauer funktionieren werde. Die Christdemokraten würden nach Mehrheiten suchen, wenn es "vernünftig für Wesel" sei.
