Wesel FDP wünscht sich mehr Personal für die Stadtwacht
Wesel · Die Liberalen in Wesel fordern eine Umschichtung im Stellenplan der Verwaltung. Außerdem kritisiert Dirk Giesen, der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Wesel, die Ansicht der Grünen, dass eine City-Wache in der Innenstadt nicht nötig sei.
Die FDP in Wesel sieht dringenden Bedarf, den kommunalen Ordnungsdienst, bekannt als die Stadtwacht, personell weiter zu verstärken. Dirk Giesen, Vorsitzender des Ortsverbandes Wesel, fordert, dass die Stadtwacht deutlich sichtbarer werden müsse. Die geplante City-Wache könne dazu einen Beitrag leisten. Die Verwaltung solle nun zeitnah einen Beschlussvorschlag zum Standort der City-Wache vorlegen, fordert die FDP.
Hintergrund: Es gibt in Wesel einen gültigen Ratsbeschluss für einen Standort der City-Wache in der Innenstadt. Die CDU sieht das Büro in der Nähe des Kaufhofs am besten verortetet, die SPD sieht den besten Standort in einem Ladenlokal neben dem Scala an der Wilhelmstraße. Die Grünen wiederum hatten zuletzt mitgeteilt, dass sie überhaupt keinen Bedarf für einen Standort der City-Wache in der Innenstadt sehen. Die jetzigen Kapazitäten im Rathaus reichten aus.
Die FDP kritisiert die Position der Grünen. „Offenbar sind sie nicht verankert in der Bürgerschaft und fern von der Lebenswirklichkeit in Wesel, sonst würden sie wissen, dass die Sicherheit gerade in der Innenstadt ein wichtiges Thema für die Menschen unserer Heimatstadt ist“, sagt Dirk Giesen. Besonders im Umfeld der Glacisanlagen der Weseler Innenstadt und um den Bahnhof besteht aus Sicht der FDP Verbesserungsbedarf hinsichtlich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. „Hier muss ein ganzheitlicher Ansatz aus Präsenz, Prävention und sozialer Integration vollzogen werden“, fordert Giesen, der ebenso wie die Grünen aber der Meinung ist, dass auch die Situation in der Rheinaue im Blick gehalten werden müsse.
Giesen betont, dass gesetzlich die kommunale Ordnungsbehörde sogar gegenüber der Polizei vorrangig für die Abwehr von Gefahren zuständig sei. „Die Stadt Wesel muss diesem gesetzlichen Auftrag auch effektiv nachkommen. Wenn personelle Kapazitäten in der Verwaltung frei werden, bieten sich Umschichtungen im Stellenplan auch zugunsten der Sicherheit an.“ Ziel muss nach Auffassung der FDP Wesel weiter sein, dass die Bürgerschaft den kommunalen Ordnungsdienst immer dann erreichen kann, wenn es erforderlich ist – auch abends und gerade an Wochenenden. Andere Kommunen in NRW würden hier schon beispielhaft agieren.
Bei der Kriminalprävention müssten die Stadt Wesel und die Polizei enger zusammenarbeiten, sagt Giesen. Er regt etwa Sicherheitsbegehungen in den Ortsteilen an. So würden Bürger aus Obrighoven berichten, dass sich im Umfeld der Bärenschleuse ein Szene-Treff entwickelt habe und es dort auch schon zu Auseinandersetzungen mit Anwohnern gekommen sei. Die FDP regt an, dass die Mitarbeiter der Stadtwacht auch diesen Bereich präventiv beobachten.
