Hamminkeln FDP gegen Steuererhöhung in Hamminkeln

Hamminkeln · Liberale sehen in der Haushaltssicherung, die künftig nicht mehr zu verhindern sei, Chance für Neustart.

8,7 Prozent der Stimmen holte die FDP bei der letzten Kommunalwahl in Hamminkeln. Im Rat hat sie gerade einmal drei Sitze. Eigene Überzeugungen und Vorstellungen durchzusetzen wird da praktisch unmöglich, wenn man als kleine Fraktion keinen großen Partner an der Seite hat.

Trotzdem: Auch wenn die Liberalen wissen, dass sie mit ihrer Haltung zum städtischen Haushalt bei den anderen Parteien auf wenig Gegenliebe stoßen werden, sagen sie ungeschminkt, was sie denken. "Wir sind ganz klar gegen die geplante Erhöhung der Steuern. Denn das Haushaltssicherungskonzept (HSK), das haben ja auch der Kämmerer und der Bürgermeister bestätigt, wird in den nächsten Jahren sowieso kommen", sagte gestern Fraktionschefin Silke Westerhoff vor Journalisten. Man sei nicht bereit, aus wahltaktischen Gründen das HSK um ein oder zwei Jahre nach hinten zu verschieben, um den Preis der erheblichen Belastungen für Bürger und Betriebe. Das HSK, mit dem beispielsweise Schermbeck und Hünxe leben können, sei das geringere Übel.

Rückendeckung bekam Westerhoff nicht nur von Partei-Vize Fritz Bovenkerck ("Wir müssen uns sanieren") sondern auch von Thomas Weidemann ("Wir schließen uns nicht dem Mainstream an, nur weil wir keine Chance haben") und Elke Neuenhoff ("Wir sind viele Jahre an die Rücklagen gegangen und nun pleite").

Wesentliche Ursache der Notlage der Stadt, da waren sich alle einig, seinen die Kreisumlage in Höhe von 15,5 Millionen Euro. Nur eine schnelle Veränderung der Steuerpolitik von Bund, Land und Kreis - oder ein Wunder - könne an der Situation noch etwas ändern. "Doch an Wunder glaube ich nicht", meinte Bovenkerck. Weiter sagte er: "Es müsste ein Schnitt gemacht werden und alles auf Null gefahren werden. Und dann muss wirklich alles auf den Prüfstand." Selbst Investitionen in die Freiwillige Feuerwehr (Stichwort: Bekleidung) und in die Schulen (Stichwort: Easy-Boards, also kreidefreie Schultafeln). In den Fachausschüssen hatte sich die FDP noch für Investitionen in diesen beiden Bereichen ausgesprochen. "Weil wir", so die Begründung, "grundsätzlich das Ehrenamt und die Schulen fördern wollen. Und im HSK gibt es ja auch verschiedene Stufen, so dass man nicht komplett nur auf die Pflichtausgaben zurückfällt", so Westerhoff.

(RP)
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