Kreis Wesel Eyller Berg: Deponie bleibt bis 2022 in Betrieb
Kreis Wesel · Bezirksregierung und Ossendot Umweltschutz haben gestern vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einen Vergleich geschlossen. Anwohner fühlen sich verschaukelt.
Ein schnelles Ende des Betriebs auf der Deponie Eyller Berg (Kamp-Lintfort) wird es nicht geben. Bis zum 31. Dezember 2022 darf die Firma Ossendot Umweltschutz dort noch Müll ablagern. Das sieht ein Vergleich vor, den die Deponiebetreiber und die Bezirksregierung (BR) gestern geschlossen haben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte den Vergleich vorgeschlagen. Ein Meditationsverfahren war zuvor gescheitert. Durch den Vergleich ist ein für heute angesetzter Verhandlungstermin überflüssig, bei dem es um unterschiedliche Auffassungen der Genehmigungslage gehen sollte.
Im Januar war die Bezirksregierung nach Vermessungen davon ausgegangen, dass das Volumen der Deponie ausgeschöpft sei. Die Messdaten bestätigten, "dass in der Gesamtheit der Abfallmengen unter Berücksichtigung des 69er-Höhenplanes keine weiteren Kapazitäten für die Annahme von Abfall vorhanden sind", hieß es in einer Mitteilung aus Düsseldorf. Das Stichwort "69er-Höhenplan" bezog sich auf Festlegungen zur Größe der Deponie 1969. Damals soll sie eine Höhe von 63 Metern gehabt haben - so Lutz Malonek, Sprecher der Initiative Endlager Mensch aus Kamp-Lintfort. Deponiegegner hatten schon länger kritisiert, dass der Eyller Berg das erlaubte Maß überschritten habe. Durch die Mitteilung der BR fühlten sie sich bestätigt. Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Betriebs wurden geweckt.
Entsprechend enttäuscht und verärgert reagierten gestern Anwohner, die seit Jahren auf Gesundheitsrisiken hinweisen, die ihrer Ansicht nach von dem Giftmüll ausgehen. Malonek sprach von einem "Schlag ins Gesicht der betroffenen Bürger." Der Vergleich lasse "bis 2022 vielleicht sogar vermehrte Gifttransporte durch Rayen und Kamp-Lintfort zu. Wie viel Tonnen an Gift müssen wir noch ertragen?" Die Initiative wolle ihre Bemühungen um eine bioanalytische Untersuchung der Umgebung am Eyller Berg fortsetzen. Ossendot habe eine verworrene und unübersichtliche Rechtslage "rigoros zu ihren Gunsten genutzt", kritisierte Malonek. Der Bezirksregierung warf er vor, sie habe "die Bevölkerung über Jahre irregeführt, getäuscht, Informationen zurückgehalten und Vorgänge verzögert".
Wie die Bezirksregierung gestern mitteilte, ist im Vergleich auch die "Kubatur der zukünftigen Deponie" festgelegt worden. Sie orientiere sich am 69er-Höhenplan. Laut Bernhard Hamacher, Pressesprecher der Bezirksregierung, hat dieser aber an verschiedenen Messpunkten Höhen von 63 bis 69 Metern aufgewiesen. Die Bezirksregierung sei froh darüber, dass Ossendot nur noch in einem klar vorgegeben Rahmen Abfälle deponieren dürfe. Im Gegenzug habe man sich auf die Fortsetzung des Betriebs bis 2022 eingelassen. "Ein Vergleich ist eben ein Kompromiss." Wie hoch der Eyller Berg nach der abschließenden Begrünung sein wird, wisse man nicht.
Der Vergleich umfasst auch Regelungen zur Staubvermeidung und -minderung sowie zur Rekultivierung der Deponie. Zudem wolle die Betreibergesellschaft einen Antrag auf Genehmigung einer Chemisch-Physikalischen Behandlungsanlage für die Aufbereitung von Müll am Eyller Berg zurückziehen.
Der Kamp-Lintforter Beigeordnete Martin Notthoff begrüßte gestern den Vergleich im Namen der Stadtverwaltung.
