Wesel EU-Präsident bestätigt die Betuwe-Bürgerinitiativen
Wesel · Die Bürgerinitiativen entlang der Bahn-Ausbaustrecke (Stichwort Betuwe) haken nach ermunternden Antworten aus Brüssel weiter bei der EU-Kommission nach. Ihr Sprecher Gert Bork bekam unlängst von dort die Antwort des Präsidenten Jean-Claude Juncker, dass es sicherzustellen sei, "dass durch die Schaffung guter Verkehrsverbindungen keine Nachteile für die Umwelt entstehen und dass die Sicherheitsstandards eingehalten werden".
Die Initiativen hatten sich bei der EU über die Bundesrepublik beschwert. Grund war die ablehnende Haltung zu den Forderungen aller Feuerwehren an der Strecke sowie besserem Lärmschutz. Dabei verwiesen die Akteure um den Weseler Bork auf 2,8 Milliarden Euro Fördergeld der EU für Verkehrsprojekte in Deutschland, wovon 2,5 Milliarden in die Schiene fließen sollen. "Auch unsere Bundesregierung muss sich an die EU-Bestimmungen halten, EU-Verordnungen sind gültige Gesetze", sagte Bork.
Wegen der Verwendung des Geldes fragen die Initiativen jetzt in Brüssel nach, wie die Kommission die Einhaltung der EU-Verordnungen prüft. Außerdem wollen sie wissen, wer konkret das vor der Auszahlung prüft, wo das Prüfergebnis eingesehen werden kann und wo man Klage erheben kann. Irritiert habe die Aussage des EU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz, der sagte, er sei "leider nicht in der Lage, von Brüssel aus" die Vorwürfe zu prüfen.
