Wesel Etat: Für 5,5 Millionen soll die Sperre weg
Wesel · Verwaltung legt Fraktionsspitzen nun eine priorisierte Streichliste vor. Vieles soll kommen – CDU positioniert sich nicht.
Im Wahljahr 2014 fällt es der Politik naturgemäß besonders schwer, über Segnungen oder Grausamkeiten zu entscheiden. Was muss unbedingt gemacht werden, was ist wegen miserabler Kassenlage zunächst verzichtbar? Zündstoff bietet bekanntlich die umstrittene Sperrliste zum Etat. Gestern legte die Verwaltung den Fraktionsspitzen im Weseler Rat diese Liste nun mit Prioritäten vor, die fortan zu beraten sind (siehe Info-Box). Wie Bürgermeisterin Ulrike Westkamp nach dem Treffen mitteilte, ist der große Brocken Böhlschule zurückgestellt worden. Über die Zukunft des Standortes für die Innenstadt-Grundschule soll zunächst fachlich beraten werden.
Die Liste der Vorhaben mit Sperrvermerk im investiven Bereich machte zuletzt gut fünf Millionen Euro aus. Nach Bewertung von A (unbedingt wichtig) bis C (wichtig, aber nicht sofort) steht unter A eine Ausgabesumme von 3,7 Millionen zur Diskussion. Kommen sollen zum Beispiel der Bebauungsplan für den evangelische Friedhof Bislich, Mittel für Ampelreparaturen, Kanal und Fahrbahndecke für die Abelstraße und Spielgeräte für Grundschulen.
Gesucht wird nach einer Lösung fürs Auestadion, wo der Weseler TV in diesem Jahr die Deutsche U 23-Meisterschaft in der Leichtathletik ausrichtet. So soll geprüft werden, ob eine Stabhochsprunganlage aus Rhede ausgeliehen werden kann. Bei der Finanzierung der ebenfalls nötigen Verlängerung der Aufwärmbahn soll ein Sponsor helfen.
Bei den konsumtiven Ausgaben waren zuletzt Vorhaben für 2,4 Millionen Euro mit Sperrvermerk versehen. Mit A bewertet sind nun Positionen für 1,75 Millionen. Dazu zählen unter anderem Umbauten in der Gesamtschule Am Lauerhaas für mehr Fachräume, der Rollatorenweg am Großen Markt, das Tourismuskonzept und die Ausstellung "Gold und Silber", um Mittel fürs Stadtjubiläum zu akquirieren. Ferner Brandschutz fürs Rathaus, WCs für Büderichs Grundschule und das AVG sowie ein stärkeres Pumpwerk an der Unterführung Kurt-Kräcker-Straße, wo wegen der Probleme bei Starkregen gerade der Kanal erneuert worden ist. Während die Sanierung der Ackerstraße unter A rangiert, hat die RWE-Straße ein C, ebenso der "Tag des Hundes". Zusammengenommen sollen also für 5,5 Millionen Euro die Sperren weg.
Auskunft gab es zu Kassenkrediten. Stand am Montag für die Stadt: neun Millionen. Nicht schlussabgerechnet seien laut Westkamp Gewerbesteuereinnahmen. Stand zuletzt: 25,5 Millionen. Warum eine Veräußerung des Kanalvermögens wenige Vorteile bringe, wolle der Kämmerer gesondert erläutern.
Während die meisten Fraktionen Details mitbewerteten, hielt sich die CDU zurück. "Wir haben uns nicht positioniert, weil wir niemanden in die Situation gebracht haben", sagte Jürgen Linz, der in der Runde von Birgit Nuyken und Volker Haubitz vertreten wurde. "Wir haben nichts gesperrt, müssen nichts freigeben."
