Hamminkeln Ein Fall von Misstrauen
Hamminkeln · Zu allen Gremiensitzungen wie Rat und Ausschüsse gibt es Vorlagen mit Informationen, die Basis für Beschlüsse bilden. Für jeden Bürger sind die öffentlichen Vorlagen einsehbar, etwa im Ratsinformationssystem. Dazu gibt es nichtöffentliche Papiere, etwa wenn Vertragsdaten, Grundstücksvergaben oder personenrelevante Angaben vorhanden sind. Doch manchmal gerät Nichtöffentliches in die öffentliche Umlaufbahn, und das durchaus gezielt. Mit einer plötzlichen Aktion schiebt die Stadtspitze von Hamminkeln dem einen Riegel vor - in Form eines digitalen Wasserzeichens. Sprich: den online verschickten Vorlagen wird der Zusatz beigefügt "persönliche Kopie von ..." - es folgt der Name des jeweiligen Rats- oder Verwaltungsmitglieds. Nur gibt es auch gedruckte Vorlagen, wobei Geheimes durch grünes Papier ohne Namen gekennzeichnet ist. Das wird neutral weiß beim Kopieren. Johannes Flaswinkel (Grüne) und "seine gesamte Fraktion" ärgerte sich öffentlich im Schulausschuss über den namentlichen "Generalverdacht", politische Verräter zu sein. Ein Fall von Misstrauen, der tiefer geht. Denn pikanterweise sollen Angaben von Bürgermeister Bernd Romanski über seine Nebeneinkünfte Anlass für die Wasserzeichen-Aktion sein.
Im Ausschuss hörte sich das viel allgemeiner an. Es habe da "an Dritte" weitergereichte Unterlagen gegeben. Also habe man "pragmatisch" die persönliche Kennzeichnung eingeführt, so Palberg. Wobei er nicht sagte, dass "man" der Verwaltungsvorstand ist. "Damit unterstellen sie allen, nicht vertrauenswürdig zu sein. Unerträglich", wetterte Flaswinkel. Wobei der Mann, der ebenso wie der Verwaltungschef mit einem starken Ego ausgestattet ist, gerne den Konflikt sucht. Er schlüpft in Rolle des eigentlichen Oppositionschefs und greift Romanski regelmäßig an. Der wiederum findet den Grünen-Fraktionssprecher vielfach übergriffig.
In Sachen Kennzeichnung von Sitzungsunterlagen war Elke Neuenhoff (FDP) ganz anderer Meinung als der Grüne. Die Weitergabe vertraulicher Unterlagen zu verhindern, sei nicht in Ordnung. Aber Flaswinkel hat die Lücke im System aufgespürt: In der Papier-Zeit wurden nichtöffentliche Unterlagen auf grüne Blätter gedruckt, altgediente Ratsmitglieder mögen die Papierform. Wer geheime Informationen weitergab, konnte dies mit namenlosen Kopien auf weißem Papier tun. Auch wer sich digitale Unterlagen ausdruckt, nimmt namenlose Papier mit in die Gremien. Nur: Ein einziger Ratsherr erhält noch Papiervorlagen - es ist Helmut Wisniewski (USD). "Ungleichbehandlung und nicht in Ordnung", sagte Flaswinkel dennoch zur Zwei-Klassen-Welt mit und ohne Wasserzeichen. Jetzt hat die Fraktionsvorsitzendenrunde das Wort. "Von uns ist kein Pauschalverdacht gemeint. Dann schaffen wir das eben ab, wenn gewünscht", sagt Palberg. Bürgermeister Romanski sieht das anders: "Warum soll ich nicht an der Kennzeichnung festhalten?" Dann gebe es künftig eben namentliche Wasserzeichen, die auch auf Ausdrucken erscheinen.
