Kreis Wesel Die Linke kritisiert Aktion der JU
Kreis Wesel · Für Neumitglieder will die Junge Union zehn Euro für sozialen Zweck spenden.
Die Linke hat die neueste Aktion der Jungen Union (JU) kreisweit scharf kritisiert. Unter dem Hashtag #mitmachen wirbt die Jugendorganisation der CDU darum, für jedes Neumitglied, das bis zum 31. März 2018 in die Union eintritt, 10 Euro für einen sozialen Zweck zu spenden. Nur ist es laut Parteiengesetz den Parteien gar nicht gestattet Geld an Organisationen zu spenden, sagt Sascha Wagner, Sprecher der Linken im Kreis Wesel. "Hier wird ein klarer Täuschungsversuch unternommen und der eigentliche Anlass, einer guten Organisation Spenden zukommen zu lassen, für parteinahe Auffassungen missbraucht."
Dass die Aktion nicht ganz lupenrein sei, scheinen seiner Überzeugung nach auch die jungen Christdemokraten zu wissen, hätten sie doch als letzten Hinweis in ihrer Facebookanzeige darauf verwiesen, dass als Spender ausschließlich Privatpersonen agierten. "Man kann den Eindruck haben, dass sich die altbewährte Bimbes-Tradition von Helmut Kohl noch in den Köpfen des Parteinachwuchses manifestiert hat", so Wagner. "Es wird behauptet dass pro Mitglied 10 Euro eingeworben werden sollen - wer soll dies denn garantieren?"
Die Kreis-Linke fordert die Junge Union auf, die Aktion abzubrechen. Denn sie werfe im Übrigen auch ein schräges Bild auf die bewährte Aktion Lichtblicke, welche als Spendenempfänger angegeben wurde. Zudem vermischten die jungen Christdemokraten auch den Anlass der GroKo-Verhandlungen mit der Initiative einer Mitgliederkampagne. Dies sei unsensibel.
In ihrer Anzeige suggeriere der CDU-Jugendverband, dass Probleme in der Groko nicht gelöst würden und man sich deshalb den Problemen hier vor Ort widmen müsse. Dies trage weiterhin zu einer Frusthaltung gegen die Parteien im Land bei. Die CDU vergesse dabei, dass es die eigene Kanzlerin sei, welche mit ihrem Politikstil für massive Probleme in diesem Land verantwortlich ei. "Der Koalitionsvertrag stellt die Weichen auf Weiter-So. Wachsende soziale Ungleichheit, Ausbreitung von Alters- und Kinderarmut, Verschärfung des Wohnungs- und Pflegenotstands werden die Folge sein", sagt Sascha Wagner. Dieser Vertrag werde die soziale Spaltung zwischen Armen und Reichen, zwischen West und Ost weiter vertiefen.
Höhere Steuern für Superreiche und Konzerne werde es nicht geben. Damit fehle das Geld, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die Versorgung von Hilfsbedürftigen zu verbessern, um die öffentliche Verwaltung sowie das Bildungs- und Verkehrswesen auf Vordermann zu bringen. Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gebe es ebenso wenig. Die halbherzigen Reformen reichten nicht, um Altersarmut und eine Verschärfung des Pflegenotstands zu verhindern.
