Hamminkeln: Die Debatte um das Bürgerbegehren wird noch schärfer

Hamminkeln: Die Debatte um das Bürgerbegehren wird noch schärfer

Nach Offensive von CDU und Grünen sagt Pro Mittelstand "Jetzt erst recht". Bürgermeister fordert von CDU-Chef eine "Richtigstellung".

Pro Mittelstand geht in Sachen Bürgerbegehren für einen auf 28 Sitze verkleinerten Rat offensichtlich in die Offensive. Neben einem per Anzeige veröffentlichten sogenannten Offenen Brief hat Vorsitzender Walter Münnich zudem die Parole "Jetzt erst recht" in einer Mail an die Mitglieder ausgegeben. Damit reagiert er auf die Maßnahme von CDU und Grünen, die mit gemeinsamen Ständen und Treffen mit Vereinen in den Dörfern die bisherige Ratsgröße von 38 Sitzen verteidigen, da nur so die Anbindung der verschiedenen Ortsteile demokratisch gesichert sei. Münnich bezeichnet die Art des Vorgehens mit "wahlkampfartigen Ständen und markigen Parolen". Die Entscheidung gehöre in die Hände der Bürger. Auf einem anderen Schauplatz beschäftigt das Thema Bürgermeister Bernd Romanski. Er hat von CDU-Fraktionschef Dieter Genterzewsky eine "öffentliche Richtigstellung" für eine nach Romanskis Meinung "rufschädigende Aussage" des Christdemokraten gefordert. Diese kam bisher aber nicht.

Dabei geht es um die Kritik von Romanski im Rat an der CDU, die Fraktion habe eine Absprache zum Umgang mit der Frage Ratsverkleinerung gebrochen. Gemeint ist die öffentliche Verlautbarung von CDU und Grünen noch vor einer politischen Debatte, an der Ratsgröße festzuhalten. Genterzewsky hatte im Rat zum Vorwurf geschwiegen, zeigte sich nun aber gegenüber der RP sehr verärgert. Romanski konterte darauf: "Ich habe persönlich von Anfang an klar gemacht, dass diese Entscheidung von der Politik getroffen werden muss, und wir haben uns in der Sitzung darauf verständigt, dass wir uns im Kreis der Fraktionsvorsitzenden vor der Ratssitzung treffen, um möglichst eine gemeinsame Linie zu finden." Dieses Gespräch sei durch die Pressemitteilung von der CDU und den Grünen überflüssig geworden, da eine Mehrheitsentscheidung schon im Vorfeld öffentlich gemacht wurde. Darauf habe er im Rat am 20. Dezember hingewiesen. Romanskis Fazit: "So kann man in jedem Fall auf Dauer nicht vertrauens- und respektvoll miteinander arbeiten. Schade! Meine Bereitschaft dazu war und ist auch weiterhin immer vorhanden."

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Im Kampf um die Unterschriften für das Begehren - 1850 Bürger müssen dafür votieren - sind Pro Mittelstand und CDU mit Grünen derweil mit Ständen in Konkurrenz gegangen. Die Gegenoffensive kommentiert Münnich mit harschen Worten: "Die Entscheidung gehört in die Hände der Bürger. Dieses Grundrecht wollen uns die Gegner der Verkleinerung offensichtlich absprechen. Es kann nicht sein, dass der Stadtrat in eigener Sache entscheidet. Hierbei ist nämlich nicht auszuschließen, dass das Abstimmungsergebnis auch aufgrund von Befangenheit zu eigenen Gunsten entstanden ist."

Derweil beruhigt Münnich seine Mittelstands-Vereinsmitglieder. Der Offene Brief sei nicht aus der Vereinskasse bezahlt worden. Er schafft zudem Zeitdruck, weil das erforderliche Quorum von 1850 Stimmen pro Ratsverkleinerung bis 17. Januar erreicht werden soll. Die Gegner sprechen hingegen schon davon, dass in Mitgliedsbetrieben bei den Beschäftigten Stimmen gesammelt worden seien.

(RP)
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