Der Kreis Wesel will noch mehr Kiesabbau verhindern

Kiesabbau am Niederrhein : Auskiesung: Heute Anhörung im Landtag

Der Kreis Wesel sowie die Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen haben ihre nächsten Aktionen vorgestellt, um noch mehr Kiesabbau zu verhindern. Gespräch mit Wirtschaftsminister ist geplant.

Eine Delegation der Interessengemeinschaft Dachsbruch wird am heutigen Mittwoch im Düsseldorfer Landtag acht Aktenordner mit 12.000 Unterschriften gegen den Kiesabbau am Niederrhein übergeben. Und Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt wird dort in der ersten Anhörung des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) die Gelegenheit wahrnehmen, dem Gremium die Ergebnisse eines Gutachtens vorstellen, das der Kreis Wesel und die Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Alpen und Rheinberg bei Rechtswissenschaftler Martin Kment in Auftrag gegeben hatten.

Wie berichtet, kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass die geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplans zur Auskiesung am Niederrhein vor Gericht juristisch anfechtbar seien. Die Verlängerung des Versorgungszeitraums von 20 auf 25 Jahre entspreche nicht den Anforderungen des Raumordnungsgesetzes. Die Landesregierung habe es versäumt, in eigener Verantwortung zu ermitteln, welchen Bedarf sie eigentlich sichern wolle. Allein mit der Festsetzung des Versorgungszeitraums entziehe sie sich ihrer gesetzlichen Steuerungsaufgabe.

„Wir wollen nicht vor Gericht gehen und klagen“, betonte Landrat Ansgar Müller am Mittwoch in einer Pressekonferenz im Rathaus der Stadt Kamp-Lintfort, an der die Bürgermeister der vier beteiligten Kommunen, Christoph Landscheidt, Harald Lenßen, Frank Tatzel, Thomas Ahls, sowie zahlreiche Mitglieder des Aktionsbündnisses Niederrhein-Appell teilnahmen. „Wir möchten aber Einfluss auf das Verfahren nehmen und den Landtag bewegen, von den Planungen Abstand zu nehmen. Es ist durch das Gutachten belegt, dass die heutige Bedarfsregelung einer rechtlichen Betrachtung nicht Stand hält.“ Die Ergebnisse des Gutachtens hat Ansgar Müller bereits am vergangenen Freitag in der Landespressekonferenz vorgestellt. Die beteiligten Kommunen wollen in einem nächsten Schritt das Gespräch mit Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart suchen. In seinem Ressort ist der Landesentwicklungsplan angesiedelt. Geplant ist außerdem, mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) Kontakt aufzunehmen.

Thomas Ahls, Christoph Landscheidt, Landrat Ansgar Müller, Frank Tatzel und Harald Lenßen stellten das Gutachten vor. Foto: Anja Katzke

„Die Behörde hat die Möglichkeit, im Rahmen des Normenkontrollverfahrens gegen die Änderungen im LEP vorzugehen, wenn sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen“, so Ansgar Müller und Christoph Landscheidt. Der Kamp-Lintforter Bürgermeister hatte den Anstoß zu der Initiative von Kreis und Kommunen gegeben. Der RVR habe als Planungsbehörde die Möglichkeit, vor Gericht prüfen zu lassen, ob das Vorhaben rechtlich umzusetzen ist.

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