Hamminkeln: Der Kampf ums Bürgerbegehren

Hamminkeln: Der Kampf ums Bürgerbegehren

Ist eine Verringerung auf 28 Ratsmandate tragbar? Die Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern einer Verkleinerung des Gremiums explodiert. Längst wird an einem Kompromiss gebastelt.

Das Thema Ratsverkleinerung und das von Pro Mittelstand initiierte Bürgerbegehren ist derzeit das Thema Nummer eins in Hamminkeln. Die Erfahrung macht auch Bürgermeister Bernd Romanski, der mit der Verwaltungsvorlage zur Reduzierung der Sitze von derzeit 38 auf bis zu 28 die Debatte losgetreten hatte. "Ich bekomme unheimliche viele Reaktionen. Es gibt viele Fürsprecher und ebenso eine Menge Gegner der Ratsverkleinerung. Das wogt hin und her", berichtet er. Die Kampagne, die Pro Mittelstand für nur noch 28 Sitze mit angeblich sehr großer Zustimmung fährt, hätte demnach keine so eindeutige Wirkung. 1850 Stimmen müssen vorliegen, um einen Bürgerentscheid zu erreichen. Das Zwischenergebnis ist nicht bekannt. Pro Mittelstand-Chef Walter Münnich hält sich nämlich bedeckt: "Ich bin der Einzige, der die Unterschriftenzahl kennt. Aber ich nenne sie nicht, um die Spannung zu erhalten. Das hat psychologische Gründe." Klar sei, dass die Kampagne weitergehe, am Samstag etwa mit Ständen an stark frequentierten Geschäften.

Wohl bekannt aber sind die Folgen eines Bürgerentscheids. Pro Mittelstand hat die Maximalforderung von 28 Sitzen übernommen, das würde beispielsweise die FDP im nächsten Rat 2021 auf zwei Mandate drücken und de facto arbeitsunfähig machen. Dennoch ist von den Liberalen, die sich im Rat auf eine Reduzierung auf 34 Sitze einlassen wollten, kein Protest zu hören. Die CDU, die für heute eine Stellungnahme zum Stand der Dinge angekündigt hat, wird sicher nicht kippen. Sie hatte zusammen mit den Grünen im letzten Rat die Beibehaltung von 38 Mandaten durchgesetzt.

Der Bürgermeister dürfte vom Vorstoß für ein Bürgerbegehren überrascht worden sein. Das 28er-Szenario, das sich Pro Mittelstand zu eigen gemacht hat, gilt in der Vorlage als Maximalvorstellung nach dem Muster, so in eine Verhandlung hineinzugehen. So wurden die Geister gerufen, die man nicht los wird. Deshalb wird bereits über eine Kompromisslinie nachgedacht. Die könnte mehr Ratsmandate als besagte 28 beinhalten, wenn - was im Fall des erfolgreichen Bürgerbegehrens nötig wäre - Pro Mittelstand zustimmt. Einstweilen sieht es aber so aus, als würde der öffentliche Kampf vor allem eins: härter.

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Die Gründe der Pro- und Contra-Seiten wiederholen sich dabei. Ein kleiner Rat ist effektiver, Entscheidungen fallen schneller, die Qualität wächst - und die Zersplitterung von Räten wird gebremst, wenn weniger Wahlbezirke gleich mehr nötige Stimmen zum Einstieg in den Rat gilt. Dagegen halten Skeptiker, dass weniger Ratsleute auch weniger Demokratie in der Sieben-Dörfer-Stadt bedeuten. Die Furcht vor Entscheidungen im kleinen Kreis wächst. Und die volksnah daher kommende Ersparnis von 36.000 Euro pro Jahr durch weniger Ratsleute gilt den Gegnern als Miniposten, der den Etat nicht rettet.

Hamminkeln ist mit der Debatte nicht allein. Doch nirgendwo im Kreis Wesel ist das Thema so eskaliert und so weit in der Tagesordnung nach oben katapultiert worden. Der Kreistag zum Beispiel wird nicht verkleinert - basta. In Wesel bestimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest, dass weniger Ratsmandat der größt anzunehmende Unsinn seien. Er sagt in der Nachbarstadt bekanntlich seit Jahrzehnten, wo es langgeht. Die CDU folgt ihm.

(RP)