Kreis Wesel : Der grüne wunde Punkt

Seit dem Erfolg bei der Europawahl sind die Grünen auch auf kommunaler Ebene neu herausgefordert. Sie können plötzlich auf Feldern punkten, auf denen sie noch vor Kurzem weit abgeschlagen waren. Jetzt zeigt sich: Die Grünen am Niederrhein suchen derzeit ihre Rolle.

Zwei Grünen-Politiker und zwei unterschiedliche Politik-Ansätze konnte man in dieser Woche in Wesel erleben. Von beiden zu erzählen, wirft ein Schlaglicht auf die Grünen nach der Europawahl. Dabei wird klar, wie schwierig es für die einstige Ökopartei sein wird, eine Partei zu werden, die Interessen weiter Teile der Bevölkerung dauerhaft befriedigt. Das ist er – der grüne wunde Punkt.

Schauplatz 1: Die Frau gilt als kämpferisch. Die Schermbeckerin Ulrike Trick, Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) und Grünen-Kommunalpolitikerin, ackert sich gerne in Themen ein. Sie weiß aber auch, wo ein realpolitischer Kurs angebracht ist. Das zeigte sich diese Woche, als sie bei einer Pressekonferenz im Streit um den Regionalplan und die darin ausgewählten Kiesflächen Position bezog. In Wesel ist der Kies-Streit so verfahren, weil der RVR-Chefplaner Martin Tönnes, übrigens ein Grüner, in seinem neu aufzustellenden Regionalplan für den künftigen Kiesabbau Flächen in Obrighoven und Lackhausen eingezeichnet hat. Die Kiesindustrie wünscht stattdessen Flächen in Ginderich-Pettenkaul und Bislich-Vahnum, wo es jeweils in direkter Nachbarschaft schon Kiesflächen gibt. Als Ulrike Trick auf diesen Dissens in der Pressekonferenz angesprochen wird, sagt sie, dass der Regionalplaner die Flächen nicht alleine ausgesucht habe, sondern in seiner Bewertung vom Geologischen Dienst wissenschaftlich bestätigt worden sei. Die Flächen in Pettenkaul und Vahnum seien Schutzzonen, in Obrighoven und Lackhausen hingegen sei es Ackerland. Es wäre für sie ein leichtes gewesen, auch eine Abgrabung in Obrighoven und Lackhausen abzulehnen. Stattdessen versuchte sich Trick in einer Verteidigung ihres grünen RVR-Planers. Sie weiß, dass der RVR nicht umhin kommt, weiter Flächen für Kiesabbau auszuweisen, weil Kies gebraucht wird. In diesem Punkt war Trick also Realpolitikerin. Dass die Grünen nachher zurückruderten, darauf verwiesen, dass man generell gegen Kiesabbau sei, machte die Sache nicht besser. Manchmal heißt Mitregieren auch, sich Entscheidungen zu stellen.

Schauplatz 2: Gleiche Partei, anderes Thema, und anderer Ansatz. Im Weseler Umweltausschuss ging es in dieser Woche um die Erweiterung des Rhein-Lippe-Hafens. Die Grünen und Linke, so beteuerten alle anderen Parteien, hätten bei dieser Planung bisher alles mitgetragen, was mitzutragen war. Die Erweiterung der Kaimauer für die Hafenerweiterung sei von den Grünen in den Aufsichtsratsgremien mitbeschlossen worden. Nun überraschte Grünen-Fraktionschef Ulrich Gorris im Ausschuss mit der Ankündigung, gegen den Hafenausbau in geplanter Form stimmen zu wollen. Die Wirtschaft dürfe nicht zur Maxime des Handels werden, sagte er. Umweltpolitik sei nun angesagt. Das erzürnte wiederum CDU und SPD. Für sie entstand der Eindruck, dass da ein Grünen-Politiker sich plötzlich im Erfolg der Europawahl sonnt und andere von nun an die dreckige Ratsarbeit verrichten lassen wird. SPD-Fraktionschef Ludger Hovest verwies deshalb recht erzürnt darauf, dass die Grünen eine Kehrtwende begehen würden. Politisch clever war seine Frage an Gorris, ob denn

im nächsten Hafengremium die Vertreter der Grünen dafür stimmen würden, die Fördergelder für den Bau der Kaimauer zurückzunehmen? Gorris schwieg. Gegen die Stimmen von Linken und Grünen wurde der Hafenausbau im Umweltausschuss schließlich beschlossen. Es gab eine Enthaltung: Das war Eva-Maria Kortenbruck, die sachkundige Bürgerin der Grünen, die wiederum mit Ulrich Gorris verheiratet ist. Daran sieht man: Die Fragen von Realpolitik und Ökopolitik sorgen sogar schon innerhalb der engsten grünen Familie für unterschiedliche Positionen.

Die Frage, was Ulrich Gorris antrieb, wie die Weseler Grünen künftig stimmen werden bei solchen Infrastrukturprojekten, wird den Erfolg der Partei maßgeblich bestimmen. Wenn die Grünen im Bund auf dem Weg zur Volkspartei sind, werden sie diesen Anspruch auch im Kommunalen erfüllen müssen. Mit einem linken Öko-Kurs allein wird das nicht funktionieren.  Für einen solchen steht aber Ulrich Gorris – und das müssen selbst die scharfen Kritiker seines Abstimmungsverhaltens vom Mittwoch bestätigen: Er tut es glaubhaft. Es verwundert also in gleicher Weise, dass die anderen Parteien auf einmal so um eine Grünen-Stimme ringen, die es für den Beschluss doch überhaupt nicht gebraucht hätte. Dahinter steckte ein tieferer Konflikt. SPD und CDU würden ja gerne mit den Grünen in Wesel regieren. Aber mit dem vorhandenen Personal, so sagen CDU und SPD immer wieder, sei kein Staat zu machen. Das Abstimmungsverhalten im Umweltausschuss war für sie ein Beweis dieser These. So bleibt Ulrich Gorris kommunal ein konsequenter Umweltpolitiker. Aber einer ohne Willen zum Regieren.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob das reicht, um bei Wahlen erfolgreich zu sein. CDU und SPD werden von nun an Gorris und seinen Grünen noch genauer auf die Finger schauen. Und bei der Frage des Kieses – siehe Schauplatz 1 – werden die Grünen die Frage beantworten müssen, woher die Kiesmengen am Niederrhein denn kommen sollen. Wollen die Grünen punkten, müssen auch Lösungen für Probleme her.

(sep)
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