Debatte um „Klimanotstand“ im Kreis Wesel

Was soll der Kreis Wesel tun? : Debatte um „Klimanotstand“

Die Kreis-Grünen wollen einen Klimaschutzpreis, anders als die Linken. Die fordern den Kreis auf, den „Klimanotstand“ auszurufen.

Die Frage, ob der Kreis Wesel oder einzelne Kommunen den Klimanotstand ausrufen sollen, das Verwaltungshandeln sich also stets an der Frage der Auswirkung auf das Klima orientieren soll, bewegt weiter die Politik und die Bürger. Die Grünen-Fraktion im Kreis Wesel sucht nun einen eigenen Weg. Statt für einen Klimanotstand zu plädieren, wie es die Linken im Kreis fordern, setzen die Grünen auf Belohnung für klimafreundliches Handeln. Hubert Kück, Fraktionschef der Grünen im Kreis, hat den Vorschlag eingebracht, einen Klimaschutzpreis auszurufen. Mit dem Preis in Höhe von 2000 Euro solle der Kreis Wesel bürgerschaftliches Engagement für den Klima- und Umweltschutz belohnen.

Hubert Kück erläuterte, dass insbesondere solche ehrenamtlichen Maßnahmen und Initiativen gesucht würden, die einen Beitrag zum Umweltschutz im Kreis Wesel leisten. Angesprochen seien dabei Kinder- und Jugendliche, einzelne Bürger, Vereine, Schulklassen aber auch sonstige Personengruppen, die in diesem Jahr ehrenamtlich ein Umwelt- oder Klimaschutzprojekt umgesetzt haben oder die in diesem Jahr mit der konkreten Planung für ein solches Projekt, das im kommenden Jahr realisiert werden soll, begonnen haben. Die Bewerbungen sollten bis Ende Oktober eingereicht werden und eine kurze Beschreibung des Projektes/der Maßnahmen enthalten. Nach Kücks Vorstellung entscheidet eine Jury zusammen mit einem Onlinevoting der Bürger über die Sieger. In der Jury könnten nach seiner Vorstellung sowohl lokale Medien als auch die Kreisverwaltung, die Hochschule Rhein Waal und die beiden Umweltverbände Nabu und Bund sitzen. „Diese Jurymitglieder sollten einen Stimmenanteil von rund 70 Prozenthaben. Über die restlichen rund 30 Prozent bestimmt die Öffentlichkeit per Onlinevoting.“

Ein Bündnis von Weseler Klimaschützern um Initiator Klaus Kubernus-Perscheid unterstützt hingegen die Kreislinken im Vorschlag, den Klimanotstand im Kreis auszurufen. Die Weseler Klimaschützer hätten sich nach den Aktionen von „Fridays for Future“ im Mai 2019 gebildet und wollten mit ihren Aktivitäten das Thema Klimaschutz in die Öffentlichkeit tragen, berichtet Kubernus-Perscheid. Zur Gruppe gehörten Organisationen wie Fridays for Future-Wesel, Greenpeace Niederrhein und attac-Niederrhein sowie Mitglieder von Naturschutzverbänden, Kirchen und unterschiedlichen Parteien. „Die aktuellen Maßnahmen reichen nicht aus, um die für den Klimaschutz notwendigen Einsparziele auch nur annähernd zu erreichen. Jedes Projekt mit Beteiligung des Kreises, jedes Vorhaben der Kreisverwaltung und jede Investition der öffentlichen Unternehmen muss auf seine Klimaverträglichkeit überprüft werden“, sagt Klaus Kubernus Perscheid. Insbesondere Wesels Verkehrspolitik sei nicht zukunftsfähig. „Die CO2-Emissionen aus dem Verkehrssektor haben im Kreis Wesel mit ca. 34 Prozent den größten Anteil an den Gesamtemissionen. Jährlich werden 1,3 Millionen Tonnen CO2 aus dem Auspuff in die Luft geblasen.“ Über den Antrag der Weseler Kreislinken hinaus fordern die Weseler Klimaschützer den Kreistag mit Nachdruck auf, die Rolle des Klimaschutzes als eine Querschnittsaufgabe wahrzunehmen und Strukturen dafür in der Verwaltung zu schaffen. Das könnte zum Beispiel durch die Schaffung einer Stabsstelle „Klimaschutz“ im Kreishaus realisiert werden.

(sep)
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