Kita-Eltern, Niederrheinhalle, Einzelhandel Politik will Hilfe für Bürger, Handel und Pächter
Wesel · Nach der FDP kommen nun auch SPD, CDU und Kreislinke mit ersten Vorschlägen, wie die lokale Politik Bürgern, Handel und Vereinen bei den Folgen des Coronavirus zur Seite stehen kann.
Nach dem Weseler Bundestagsabgeordneten Bernd Reuther (FDP) und Jürgen Lantermann von der Fraktion WfW fordern jetzt weitere Fraktionen der Kommunalparlamente Hilfe für Bürger, Vereine und Wirtschaft in der Corona-Krise. Die Weseler SPD und die Kreislinke begrüßen die Idee der WfW, die Beiträge für Kitas und Tagespflege vorerst auszusetzen und den Eltern die Summe zu erstatten. Die Kreislinke forderte einen Dringlichkeitsbeschluss im Ausschuss für kreiseigene Kitas. Wann dies kommt, ist unklar. Ausschüsse tagen beim Kreis nicht, es gibt aber die Möglichkeit von schneller Beschlüsse.
SPD-Fraktionschef Ludger Hovest unterstützt jetzt den Vorschlag, Eltern bei den Kita-Beiträgen zu helfen. Hovest fordert, dass die wegfallenden Kita-Beiträge vom Land zu 100 Prozent zurückerstattet werden. Auch regt er an, dass alle Pächter städtischer Immobilien bei wirtschaftlichen Einbußen die Pacht stunden können. Über Bundes- und Landeshilfen solle diese Stundung zurückgezahlt werden. Auch schlägt Hovest vor, von Vereinen derzeit keine Nutzungsentgelte für städtische Sportanlagen oder Bäder zu verlangen. Dieses solle rückwirkend ab dem 1. März rückerstattet werde, bis die Anlage wieder nutzbar ist. Auch CDU-Fraktionschef Jürgen Linz fordert eine Reaktion: „Die CDU kann sich den Erlass von Gebühren für derzeitig nicht nutzbare Einrichtungen vorstellen sowie für Mieten und Pachten für städtische Gebäude und Räume.“ Der Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen müsse Vorrang haben. Steuerforderungen sollten aktuell gestundet werden. Alle Vorschläge der Weseler Politik sollen in einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz besprochen werden. Per „Dringlichkeitsbeschluss“ ohne Votum eines politischen Ausschusses kann dort entschieden werden.
SPD-Fraktionschef Hovest fordert außerdem von der Entwicklungsagentur Wesel (EAW) beim Kreis, „flächendeckend eine Beratung und Hilfestellung für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige anzubieten“. Vom Vorschlag von Bernd Reuther, Parkgebühren zu streichen, hält Hovest nichts. Bald habe nichts mehr geöffnet.
