Analyse Das Bürgerbegehren: Churchill und Hamminkeln

Analyse Das Bürgerbegehren : Churchill und Hamminkeln

Der Kampf für ein Bürgerbegehren in Hamminkeln war erfolgreich. Stärkt das Demokratie? Es gibt reichlich Anlass, dies in Frage zu stellen. Eine Detailanalyse nach einer turbulenten Woche.

Vom früheren britischen Premierminister Winston Churchill ist der schöne Satz überliefert, dass die Demokratie die Notwendigkeit sei, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen. Gemessen daran hat das politische Hamminkeln in den vergangenen Tagen undemokratisch gehandelt. Die Fronten im Streit um das Bürgerbegehren sind verhärtet. Und je intensiver man die Sache betrachtet, desto mehr gelangt man zur Erkenntnis: Dieses von Pro Mittelstand initiierte Bürgerbegehren ist nicht geeignet, der Demokratie zu dienen, auch wenn die Protagonisten dort eifrig das Gegenteil behaupten. Am Ende, so die Befürchtung, hat es eher eine Kluft zwischen Politik und Wähler entstehen lassen.

Es gibt Gründe für ein Bürgerbegehren, es gibt am Ende sogar einige Argumente für einen kleineren Rat. Aber keiner in diesem Streit, der in Wahrheit auch ein Machtspiel einiger weniger Männer im Ort ist, soll sich auf die Fahne schreiben, er würde einzig mit der Leidenschaft für die Demokratie unterwegs sein. Geht es auch eine Nummer kleiner? Das große Wort "Demokratie" ist hier nur das Vehikel im Werben um die Bürgergunst.

Bei der Detailanalyse dieses Bürgerbegehrens lohnt ein kleiner Blick zurück: Es war zuerst die Stadtverwaltung von Bürgermeister Bernd Romanski, die das Thema Ratsverkleinerung per Ratsvorlage auf den Tisch brachte. Seine Partei, die SPD, liebäugelte schon immer mit einem kleineren Rat. Es war die Politik mit Stimmen von CDU und Grünen, die sich gegen eine solche Verkleinerung einsetzte - mit Verweis auf die Vielfalt der Ortsteile. Es war danach der Verein Pro Mittelstand, geführt von seinem Vorsitzenden Walter Münnich, der ein Bürgerbegehren forcierte, anfangs sogar gemäßigt im Ton. Münnich führte als Argument an, dass der Stadtrat kleiner und effizienter werde, dass durch 28 statt 38 Sitze im Hamminkelner Rat 36.000 Euro pro Jahr gespart werden könnten und durch die Zusammenfassung von Ortsteilen zu Wahlbezirken das ganzheitliche Denken und Handeln für die Stadt gefördert würde. All das sind Argumente, die Bürgermeister Bernd Romanski mindestens gefallen haben müssen - auch wenn dieser bei jeder Gelegenheit betont, dass die Initiative unabhängig von ihm handele.

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Es lässt sich schlussfolgern: Wird per Bürgerbegehren ein kleinerer Rat in Hamminkeln durchgesetzt, dann stärkt das die Position Romanskis, in dessen Haushalt - Achtung: Ironie - üppige 36.000 Euro für Großinvestitionen vorhanden wären, der sich einer dann kleineren Zahl von Politikern würde erklären müssen. Er würde sich also mit we niger statt mit mehr konträren Meinungen auseinandersetzen müssen. Wie man da als Initiative Pro Mittelstand hingehen und behaupten kann, Demokratie würde gefördert, wirkt unlogisch.

Ist es auch Demokratie, wenn sich Menschen gegen eine breite politische Teilhabe im Parlament als Ur-Institution, als Herz der Demokratie aussprechen? Dieser Konflikt ist am Ende auch Beweis dafür, welch ein sensibel zu behandelndes demokratisches Instrument ein Bürgerbegehren ist. Es lässt sich auch als Mittel gegen die Politik einsetzen.

In der Folge hat Pro Mittelstand das Niveau der gemäßigten Argumentation verlassen. Folgt man den Beiträgen im Internet, so erkennt man eine Eskalation. Da wird den Gegnern des Bürgerbegehrens vorgeworfen, "die Bürger von ihren Grundrechten der freien Meinungsäußerung abzuhalten". An anderer Stelle liest man den Satz: "Vielleicht sollten manche nicht nur zu Kommunalwahl Schälmesser oder Rosen verteilen, sondern öfter mal den Kontakt zum Bürger suchen, um zu wissen, was die Menschen umtreibt." Um es klar zu sagen: Natürlich gibt es auch unter den Politikern eine nicht unmaßgebliche Zahl an Protagonisten, die den Job aus Eitelkeit machen, manche vielleicht sogar wegen der kleinen Aufwandsentschädigung. Keiner wird ihn aber machen, weil er es zu seinen Hobbys zählt, beim Bäcker Kugelschreiber oder Rosen zu verteilen. Das Paradoxon: Mit solchen Sätzen hat Pro Mittelstand auf populistische Weise eine Politikferne erzeugt, die möglicherweise genau jene zum Unterschreiben bewegt hat, die eigentlich jene Parteien wählen würden, die durch eine Ratsverkleinerung eben nicht mehr im Kommunalparlament vertreten wären. Anders gesagt: Man kann sich vorstellen, dass auf diesen Listen auch einige unterzeichneten, die Politikern mal so richtig eines auswischen wollten.

Und das Lager der Gegner? Auch die Befürworter des Status quo, die Parteien CDU und Grüne, dürfen für sich nicht in Anspruch nehmen, die Gralshüter der Ratsvielfalt in Hamminkeln zu sein: Schließlich waren beide Parteien auf Landesebene mit daran beteiligt, die vor Gericht gescheiterte Sperrklausel zu forcieren. Sie hätte bedingt, dass weniger Parteien im Rat vertreten sind.

Wie geht es weiter? Im Grunde ist das Kind in den Brunnen gefallen. Womöglich wird die Zeit zu knapp, vor dem 28. Februar noch einen Bürgerentscheid zu realisieren. Wenn es nicht dazu kommt, wird es Enttäuschte im Lager der Unterzeichner geben. Die Politik könnte sich darauf einigen, im Hinterzimmer einen Kompromiss zu schließen, der nur eine kleine Reduzierung des Rates vorsieht. Jede Art von Kompromiss aber hat wieder den schalen Beigeschmack einer Entscheidung von einigen wenigen Hamminkelnern. Transparenz würde fehlen. Man könnte auch bilanzieren: Nur Verlierer. Am Ende: Undemokratisch!

Womit wir wieder beim Politiker unseres Einstiegszitats wären. Das Gute an Churchill: Er liefert nicht nur Einstiegs-, sondern auch Schlusszitate. "Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen", hat Churchill mal gesagt. Im Wissen darum gehen wir in den Samstag, und wir kommen zu dem, was wir als Bürger nach einer langen Arbeitswoche wirklich begehren: Endlich Wochenende, endlich zwei Tage durchschnaufen. Das wünsche ich Ihnen, nicht nur in Hamminkeln.

WAS DENKEN SIE ZUM BÜRGERBEGEHREN IN HAMMINKELN? SCHREIBEN SIE MIR IHRE MEINUNG PER EMAIL: SEBASTIAN.PETERS@RHEINISCHE-POST.DE

(RP)
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