Haushaltsberatung CDU will strikte Entschuldung fortsetzen
Schermbeck · Streichungen von Ansätzen im frisch beratenen Haushaltsentwurf strebt die CDU Schermbeck nicht an. Im Gegenzug will sich die Fraktion mit zusätzlichen Ausgaben zurückhalten.
„Das ist ein grundsolider Haushalt ohne Extravaganzen“, bescheinigte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Schetter dem Kämmerer Frank Hindricksen, als er zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Rainer Gardemann, dem CDU-Vorsitzenden Ullrich Stiemer und dem CDU-Pressesprecher Elmar Venohr am Donnerstag die Ergebnisse der Haushaltsberatungen der CDU vorstellte.
Die CDU wird dem Haushaltsentwurf in der letzten Ratssitzung zustimmen. Das stand am Ende der zweitägigen Klausurtagung im Hotel-Restaurant Mühlenbrock fest. Auch in diesem Jahr nahmen außer den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern auch interessierte Vorstandsmitglieder aus dem CDU-Gemeindeverband und den drei Ortsverbänden teil. Beratung seitens der Gemeindeverwaltung gab es durch Bürgermeister Mike Rexforth und durch den Kämmerer Frank Hindricksen.
„Es ist sehr erfreulich, dass Schermbeck auch in diesem Jahr ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen wird und damit den Weg für eine zielorientierte Entwicklung verfestigen kann“, lobte Schetter den vorgelegten Entwurf. Die CDU fühle sich darin bestätigt, „den eigenen Kurs der Haushaltskonsolidierung und den der Verwaltung in den vergangenen Jahren mitgetragen zu haben, auch wenn dies zur Folge hatte, nicht immer angenehme Entscheidungen zu treffen.“
Streichungen von Ansätzen im Entwurf strebt die CDU nicht an. Im Gegenzug hält sich die Fraktion mit zusätzlichen Ausgaben zurück. „Darum“, so Schetter, „beschränkt sich die CDU-Fraktion mit Ausnahme von wenigen Punkten vorrangig darauf, alte Projekte abzuarbeiten und voranzubringen. Die Aufnahme von Kassenkrediten lehnt die CDU ab. Es müsse entschieden daran gearbeitet werden, die Liquidität in Höhe von 3,8 Millionen Euro zu erhalten. Als erfreulich bewertet die CDU auch, dass die Hebesätze für die Kommunalsteuern unverändert bleiben.
Die CDU begrüßt die sehr frühe Vorlage des Haushaltsentwurfes. Zwar entstünden gewisse Risiken dadurch, dass noch nicht alle Prognosezahlen vorlägen, andererseits erlaube eine Entscheidung über den Haushalt noch vor der Jahreswende, dass rechtzeitig Aufträge für geplante Maßnahmen erteilt werden könnten.
Die meisten investiven Projekte wurden schon im Vorfeld in der Presse vorgestellt. Bei den Beratungen gab es auch einige Aktualisierungen. „Es scheint einen Weg zu geben, Fördermittel des Landes zu bekommen“, berichtete Schetter von den Bemühungen der Gemeinde, mit dem Eigentümer der Gewerbefläche Idunahall Verhandlungen zu führen, „um hier die Möglichkeit eines Engagements durch die Gemeinde auszuloten“.
Durch die Schließung des Edeka-Marktes sei am Ostrand der Mittelstraße ein Einkaufs-Defizit entstanden. „Aufgrund der aktuellen Zwischenergebnisse kann man jedoch davon ausgehen“, so Schetter, „dass eine zukunftsträchtige Lösung in Reichweite ist.“ Zwei Einzelhandelsunternehmen zeigen ein Interesse. Die CDU geht davon aus, dass eine Entscheidung noch in diesem Jahr getroffen wird. Pläne für die Neugestaltung des Gebäudes gibt es schon. Sie müssen aber noch mit den Unternehmen abgestimmt werden.
Um die Sicherheit in der Gemeinde zu erhöhen, bringt die CDU eine Ordnungspartnerschaft zwischen der Polizei und einem kommunalen Ordnungsdienst nach dem Vorbild der Stadt Dinslaken ins Gespräch. Neu ist auch der Vorschlag, einen Haushaltsansatz zu bilden, um eine geeignete Institution zu beauftragen, den tatsächlichen Hundebestand im Gemeindegebiet festzustellen, um die Steuereinnahmen dem Ist-Zustand anzupassen.
