Hamminkeln: CDU und Grüne sind gegen eine Verkleinerung des Rates

Hamminkeln: CDU und Grüne sind gegen eine Verkleinerung des Rates

"Unsere Demokratie wird von radikalen Kräften insbesondere von Rechts bedroht. Die Antwort kann nicht weniger, sondern muss mehr Demokratie sein. Eine Verkleinerung des Stadtrates wäre somit gerade in unsicheren Zeiten das völlig falsche Signal." So reagierten gestern die Fraktionsvorsitzenden Dieter Genterzewsky (CDU) und Johannes Flaswinkel (Grüne) in einer gemeinsamen Erklärung auf den Vorstoß der Verwaltung, künftig mit weniger Ratssitzen auszukommen.

Sowohl CDU als auch Grüne, die in der Vergangenheit im Rat öfter kooperiert hatten, halten einen "Rückzug für verkehrt". So interpretieren sie die Ratsverkleinerung von 38 auf bis zu 28 Mandate, was einen erheblichen Neuzuschnitt der Wahlbezirke nötig macht. "Demokratische Offensive ist notwendig. Der Stadtrat von Hamminkeln hat das richtige Maß, denn in ihm werden alle Dörfer und Ortsteile sowie die politischen und gesellschaftlichen Kräfte repräsentiert", heißt es in der Erklärung. Eine Verkleinerung hätte zur Folge, dass es keinen eigenen Ratsvertreter mehr für die kleineren Dörfer wie Loikum, Wertherbruch oder Marienthal gäbe. Fazit: "Das wollen wir nicht."

Schon seit der Kommunalen Neuordnung 1975 sei klar gewesen, dass "alle Teile unserer Stadt im Rat angemessen vertreten sein sollen. Dabei muss es bleiben." Das Argument, dass die Verkleinerung ein Instrument gegen radikale Parteien und Einzelbewerber sein könnte, gehe am Thema vorbei. "Radikale Parteien hatten seit 1975 niemals eine Chance bei uns", sagen Genterzewsky und Flaswinkel. Die Verkleinerung wäre erst recht kein Instrument gegen Radikale. Denn: "Es ist an uns, durch vernünftige, zielorientierte und bürgernahe Politik, diese Totengräber der Demokratie zu bekämpfen. In der Sache, nicht durch kleinere Parlamente."

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Die Verwaltung hatte nach dem gerichtlichen Fall der 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen auf einen Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes reagiert, mit geeigneten Maßnahmen die Zersplitterung der Räte zu stoppen. Dies wird in Hamminkeln auch vor dem Hintergrund gesehen, dass 2020 die AfD in den Rat einziehen könnte.

(thh)