„Vereinbarung für fairen Wahlkampf“ Scharfe Kritik an Hovest-Katalog

Wesel · CDU, FDP und Linke reagieren irritiert auf die Wahlkampf-Ideen des SPD-Chefs. „Der groteske, selbstherrliche und völlig indiskutable neue Aufruf von Hovest käme einem demokratischen Lockdown gleich“, schreiben CDU und FDP. Auch Die Linke übt Kritik.

 Plakat der CDU; in den vergangenen Tagen hat es einen Streit um die Aktion gegeben.

Plakat der CDU; in den vergangenen Tagen hat es einen Streit um die Aktion gegeben.

Foto: CDU Wesel

Auf breiter Front haben die Parteien am Wochenende den Vorstoß des SPD-Fraktionschefs Ludger Hovest für einen „fairen Wahlkampf“ kritisiert. Hovest hatte einen Regelkatalog für den anstehenden Wahlkampf aufgestellt und die anderen Parteiführungen aufgerufen, seine Vorschläge zu unterschreiben. Unter anderem regte Hovest an, Wahlstände nur noch im September in den Tagen direkt vor der Wahl zu veranstalten. „Vereinbarung der Parteien im Rat der Stadt Wesel“ hatte er sein Machwerk genannt.

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten die Fraktions- und Parteispitzen von CDU und FDP Hovest  für diesen Vorstoß. „Der groteske, selbstherrliche und völlig indiskutable neue Aufruf von Hovest käme einem demokratischen Lockdown gleich“, argumentieren CDU-Bürgermeisterkandidat Sebastian Hense, CDU-Fraktionschef Jürgen Linz, FDP-Parteichef Dirk Giesen und FDP-Spitzenkandidat Michael Oelkers. Nachdem Hovest vor Monaten die Parteien schon aufgefordert habe, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten zu stellen, sei es ihm nun offenbar am liebsten, wenn es keine Wahlmöglichkeit für die Weseler gebe. Kontroverse Diskussionen sollten offenbar im Keim erstickt werden. Das sei Ausdruck der „nackten Angst“ und desaströsen Umfragewerte der SPD. Die Krise dürfe nicht dazu führen, dass auf wichtige demokratische Prozesse verzichtet werde. „Die Kommunalwahlen und der faire und offene Wahlkampf im Vorfeld gehören zweifelsohne dazu“, schreiben CDU und FDP. Wahlkampf bedeute Widerstreit der Meinungen und Entwicklung und Durchsetzung der besten Konzepte. Der Katalog von Hovest enthalte viele Selbstverständlichkeiten. CDU und FDP wollen ihn nicht unterschreiben, es sei eine „sinnentleerte Selbstbeschränkung“.

Mit ebensolchem Befremden reagierte am Wochenende die Partei Die Linke in Wesel. Sprecher Ulrich Kuklinski sagt, kreative Ideen der Parteimitglieder zur Gestaltung des Kommunalwahlkampfs würden gebremst. Ludger Hovest hatte auch vorgeschlagen, dass Wahlkampfgelder unter anderem aus dem örtlichen Parteihaushalt gespendet werden sollten, statt sie für Wahlkampf auszugeben. Das verstoße sogar gegen das Parteiengesetz, sagt Linke-Kreisschatzmeister Günther Wagner, Beisitzer im Ortsvorstand.

(sep)
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