Neujahrsempfang Innenminister fordert mehr Überwachung

Schermbeck · Beim CDU-Neujahrsempfang sprach Herbert Reul über Sicherheit und den Kampf gegen Extremisten und Kriminelle.

 Beim CDU-Neujahrsempfang in Schermbeck war Innenminister Herbert Reul der prominenteste Redner.

Beim CDU-Neujahrsempfang in Schermbeck war Innenminister Herbert Reul der prominenteste Redner.

Foto: Helmut Scheffler

Etwa 190 Besucher haben am Montagabend am CDU-Neujahrsempfang im Begegnungszentrum teilgenommen. Wichtigster Gast und Redner war NRW-Innenminister Herbert Reul.

In seiner Rede befasste sich Reul mit dem schwindenden Vertrauen der Bürger in den Staat und mit Möglichkeiten, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Als wichtigste Ursache für das schwindende Vertrauen nannte Reul das mangelnde Sicherheitsgefühl. Dies sei nicht zuletzt dadurch entstanden, dass eine Zeit lang Stellen bei der Polizei eingespart worden seien. „Wenn wir das Vertrauen wiedergewinnen wollen“, so Reul, „dann müssen wir in kleinen Schritten dieses Vertrauen aufbauen.“

Die Ausbildung neuer Polizisten sei ein wichtiger Schritt. Um bereits während der mehrjährigen Ausbildung mehr Polizisten auf die Straße bringen zu können, sollten Fachleute aus andern Bereichen im Polizeidienst dort eingesetzt werden, wo eine Fachausbildung für den Polizeidienst nicht erforderlich sei. Dazu gehörten IT-Techniker ebenso wie Verwaltungsmitarbeiter.

Reul setzt auf eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen, auf die bereits begonnene Verbesserung der polizeilichen Ausstattung und auf einen „großen Schritt von der Steinzeit in die Neuzeit“ im Bereich der IT-Technik, um gigantische Datenmengen schneller bearbeiten zu können. Eine Überwachung der Internet-Telefonie hält Reul für dringend erforderlich. Angesichts des zunehmenden Rechtsextremismus forderte er die Bekanntgabe von IP-Adressen ein. Unerlässlich sei zudem eine automatische Erfassung der Fahrzeug-Kennzeichen.

Während seines Vortrags machte Reul mehrfach deutlich, wie wichtig es sei, von allen Bürgern die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln einzufordern. Mehrfach gab es Beifall von den Zuhörern. „Er ist der beste Innenminister, den dieses Land je gesehen hat“, bescheinigte ihm denn auch die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik.

Bürgermeister Mike Rexforth befasste sich in seiner Rede schwerpunktmäßig mit dem zunehmenden Populismus in der Gesellschaft. Er ermunterte die Zuhörer, dem Populismus entgegenzutreten. Ausführlich befasste er sich mit der Haushaltsrede der Schermbecker Fraktionsvorsitzenden Ulrike Trick (Grüne), die er an mehreren Stellen als populistisches Machwerk bezeichnete. „Es ist keine gute Politik, den Bürgern Angst zu machen“, sagte Rexforth.

Der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrich Stiemer berichtete über besondere Aktionen der Schermbecker CDU seit dem letzten Neujahrsempfang. „Es war ein ausgefülltes Jahr“, fasste Stiemer zusammen und bedankte sich in besonderer Weise bei Bürgermeister Rexforth für dessen Bemühen, „weiterhin Schermbeck für die Zukunft aufzustellen“. In seinem Ausblick stellte Stiemer fest: „Wir stehen vor großen Herausforderungen: Mittelstraße, Edeka-Ersatz, Leerstand in den Geschäften, unsere Schulen und Kitas verbessern, dafür sorgen, dass junge Familien nach Schermbeck kommen und hier Wohnraum und Arbeit finden.“ Der Ausbau der Glasfaser in den Außenbereichen sei dringend erforderlich.

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