CDU-Landratskandidat Ingo Brohl begrüßt Prüfung von Klage gegen Kiespläne

Diskussion im Kreis Wesel : CDU-Landratskandidat Brohl begrüßt Prüfung von Klage gegen Kiespläne

„Es ist gut, wenn jetzt der LEP in der Kiesfrage gerichtlich überprüft wird und durch Rechtssprechung dann auch eine Versachlichung eintritt“, sagt Ingo Brohl.

Im Streit um den Kiesabbau und Salzbergbau am Niederrhein hat sich nun erstmals auch der designierte CDU-Landratskandidat Ingo Brohl aus Moers gemeldet. Dabei äußert sich Brohl zu einer möglichen Klage gegen den neuen Landesentwicklungsplan (LEP), die vom jetzigen Landrat Ansgar Müller (SPD) ausgehen könnte. Brohl befürwortet tendenziell eine solche Klage. Er halte eine rechtliche Überprüfungen von Entscheidungen in Bund oder Land für ein „gutes, normales rechtsstaatliches Vorgehen“, sagt Brohl. „Es ist gut, wenn jetzt der LEP in der Kiesfrage gerichtlich überprüft wird und durch Rechtssprechung dann auch eine Versachlichung eintritt.“ Er stehe in der Frage einer Klage eng beim Alpener Bürgermeister Thomas Ahls (CDU) und beim CDU-Fraktionschef Sascha van Beek in Alpen. Die beiden hatten wie Vertreter anderer Kommunen am linken Niederrhein auch angekündigt, eine Klage zu begrüßen.

Der Landesentwicklungsplan steht in der Kritik, weil dadurch 300 weitere Hektar an Kiesabbauflächen allein im Kreis Wesel benannt werden müssen. CDU und FDP im Land hatten den Landesentwicklungsplan auf den Weg gebracht. Im Fokus stand dabei auch die Niederrhein-Abgeordnete Charlotte Quik aus Brünen, weil die Kreis-SPD sie im Vorfeld aufgefordert hatte, mit ihrer Stimme den neuen Landesentwicklungsplan noch zu verhindern. Brohl begibt sich nun mit seiner Positionierung auf schwieriges Terrain: Mit der Befürwortung einer Klage spricht sich Brohl indirekt auch gegen die Politik seiner eigenen Landesregierung aus.

Die Kreis-SPD hatte zuvor Brohl und die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik attackiert. SPD-Kreisfraktionschef Gerd Drüten hatte der CDU vorgeworfen, zu wenig für die von Rohstoffabbau betroffenen Bürger zu unternehmen. Ein Satz galt Ingo Brohl direkt, dem Drüten Passivität bei den Themen Salzbergbau und Kiesabbau vorwarf: „Diese Zurückhaltung wird dadurch zu erklären sein, dass das Thema Abgrabung von Kies und Salz für das politische Betätigungsfeld von Herrn Brohl in Moers nicht relevant ist“, sagte Drüten. Brohl als Moerser wisse offenbar nicht, was für die Bürger in den anderen Städten des Kreises relevant sei. Brohl reagierte nun auf diese Vorwürfe und wies sie vehement zurück. Gerd Drüten würde in seiner Stellungnahme „ständig und unsäglich“ personalisieren, sagt Brohl.

Das Ausmaß der Kiesabbauflächen würde konkret erst in der RVR-Regionalplanung entschieden, sagt Brohl. „Die Entwurfsplanungen, die hauptsächlich grün-rot verantwortet sind, sind ohne echte Beteiligung der Bürger, der Kommunen und auch der Kiesunternehmen entstanden.“ Zudem seien sie deutlich schlechter als dies der Landesentwicklungsplan (LEP) erfordert. Deshalb seien Abgrabungskonferenzen dringend notwendig und der richtige Weg.

Auch die Grünen meldeten sich zum Kiesabbau zu Wort. Im Kreis Wesel seien die Wasserflächen von 2012 bis 2017 um nahezu 300 Hektar angestiegen, sagte Grünen-Kreisfraktionschef Hubert Kück. Er fordert, dass eine Nachhaltigkeitsklausel in den LEP aufgenommen wird. Darin soll eine Nachweispflicht gefordert werden, wohin der Rohstoff gebracht wird und wie hoch das Volumen ist. „Kiese und Sande sind nicht nur im Kreis Wesel zu finden, sondern erdgeschichtlich bedingt entlang der gesamten Rheinschiene.“ Es sei eine Lastenverteilung einzufordern, sagt Kück. „Alle Gebiete entlang der Rheinschiene – nicht nur der untere Niederrhein, sondern auch die Niederlande – sind in ein Gesamtmonitoring Kiesabbau einzubeziehen.“ Kück fordert auch, dass nach einem festen Abbauplan jährlich fünf Prozent weniger Kies gefördert wird.

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