CDU: „Land hat mehr Lobby denn je“

Debatte in Politik : CDU: „Land hat mehr Lobby denn je“

Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik und das CDU-Kreistagsmitglied Udo Bovenkerk widersprechen Bürgermeister Bernd Romanskis (SPD) Kritik, dass Ballungszentren finanzpolitisch bevorzugt würden.

Die Brüner Landtagsabgeordnete Charlotte Quik und das Hamminkelner Kreistagsmitglied Udo Bovenkerk (beide CDU) haben die Kritik von Bürgermeister Bernd Romanski an der herrschenden Gemeindefinanzierung zurückgewiesen. Der Verwaltungschef hatte anhand von Beispielen aus Hamminkeln dargestellt, dass seiner Meinung nach die Kommunalfinanzierung durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) grundlegend geändert werden müsse. Der ländliche Raum würde zurückgelassen, erfolgreiche ländliche Kommunen durch weniger GFG-Anteile und eine höhere Kreisumlage „bestraft“. Quik und Bovenkerk halten dagegen: „Nie hatte das Land mehr Lobby als derzeit.“ Das zeigten Zahlen für Landes- und Kreisebene.

Um das zu belegen hatten sich beide Politiker mit einer Menge Grafiken, Zahlenkolonnen und finanzpolitischen Vergleichen gewappnet. „Die Gesamtzuweisungen aus dem GFG für Hamminkeln sind von 4,7 Millionen Euro in 2017 auf 9,3 Millionen in 2020 gewachsen“, sagt Charlotte Quik. Landesweit sei in diesem Jahresvergleich die GFG-Verteilsumme von 10,6 auf 12,8 Milliarden gestiegen – also ein Plus von 20,8 Prozent in schwarz-gelber Regierungszeit nach Rot-Grün 2017. Das Fazit der Abgeordneten: „Ein starkes Signal, dass der ländliche Raum eine starke Lobby in Düsseldorf hat.“

Das passt auch zu erklärter christdemokratischer Landespolitik. Hamminkelner Kritik kann sie deshalb nur in Maßen nachvollziehen. Den Bürgermeister, mit dem Charlotte Quik nach eigenem Bekunden „sehr gut“ zusammenarbeitet, erinnert sie an den solidarischen Charakter des GFG, das auch finanziell gebeutelten Kommunen helfen müsse. Zudem, so Quik, hätten Oberzentren auch Funktionen und Angebote vorzuhalten, die von kleinen ländlichen Orten genutzt würden. Dies sei finanziell zu berücksichtigen. In Hamminkeln ist in diesem Zusammenhang das Stichwort „Einwohnerveredlung“, also Zahlung pro Bürger, bei Lokalpolitik und Verwaltung zum Reizwort geworden. An dem daran hängenden Berechnungsmodus möchte sich Quik nicht abarbeiten. Sie verweist stattdessen auf Aufwand- und Unterhaltungspauschale des Landes und darin eingebaute Flächenfaktoren. Hamminkeln als Flächengemeinde profitiert davon. „Das sind finanzielle Stellschrauben, an denen wir drehen können und auch tun“, sagt die Brünerin über die komplexe Fördergeldthematik.

Udo Bovenkerk ist es als Kreistagsmitglied seit 1998 gewohnt, dass sich Kommunen über die Kreisumlage – Hamminkelns größter Etatposten – beschweren. Man habe, sagt er, in der Kreispolitik erfolgreich daran gearbeitet, die prozentuale Kreisumlage zu senken, unter anderem durch Rücklagenentnahme. Der Hebesatz 2019/20 liegt bei 37 Prozent, das Rekordtief seit 2005. Nur wächst die absolute Belastung, weil die Kostengrundlage weiter gestiegen ist. Der Kreis reicht dabei vorwiegend Kosten weiter, die auf anderen Ebenen entstehen.

Hamminkeln zahlte 2019 6,8 Millionen, dabei solidarisch auch für weniger gut bemittelte Städte, nutzt aber das Kreisjugendamt und muss so kein eigenes Jugendamt einrichten. Bovenkerk: „Es zu simpel zu sagen, Land und Kreis wären am Finanzproblem schuld. Das stimmt nicht.“

(thh)