Der 43-jährige Rechtsanwalt aus Moers, hat alle Hände voll zu tun, sich beim Wahlvolk bekannt zu machen. Am 9. März hatte der Vorstand des CDU-Stadtverbandes Hamminkeln Lips einstimmig für den Bürgermeisterposten nominiert, am 4. Juni soll er offiziell gekürt werden. Doch vor allem wegen der Corona-Krise ist es der Partei bislang nicht gelungen, ihn in der Stadt bekannt zu machen. Alle Planspiele mit öffentlichen Auftritten wurden durch die Beschränkungen ausgekontert. Die CDU denkt deshalb strategisch und setzte jetzt inhaltliche Pflöcke.

Der Lockdown durch Corona hat Geschäfte, Gaststätten und Produktionen schwer getroffen. „Jetzt heißt es, die Wirtschaft vor Ort zu stärken und zu vernetzen, um den weiteren vorhersehbaren wirtschaftlichen Folgen zu begegnen“, sagte Parteichef Norbert Neß. Deshalb wolle die CDU in der nächsten Ratsperiode mehrere Vorhaben umsetzen. Erster Schritt soll die Gründung einer Marketinggesellschaft sein. Werbe- und Interessensgemeinschaften sowie Vereine soll nach ihren Erwartungen an ein Stadtmarketing befragt werden. Die hatte die CDU schon 2018 gefordert.

Weiteres Stichwort sei, so Lips, die Digitalisierung. Es geht um den Ausbau der Strom- und Dateninfrastruktur, was Glasfaser und Elektro-Ladestationen über die bestehenden Projekte hinaus meint. Dienstleistungen der Verwaltung müssten für die Bürger und Gewerbetreibenden nicht nur zu den Öffnungszeiten des Rathauses, sondern auch nach Feierabend verfügbar sein, zum Beispiel über digitale Apps oder ein entsprechendes Internetangebot. „Wir wollen einen Ansprechpartner/-lotsen für alle Dienstleistungen der Verwaltung, auch mittels digitaler App, etwa Rathaus „Siri“ oder Rathaus Alexa“, hieß es.

Thema Steuern und Gebühren: Die CDU steht für einen ausgeglichenen Haushalt und Sparsamkeit, um perspektivisch die kommunalen Steuern wieder zu senken. Es sei aber erst ein Kassensturz erforderlich ist, um die zu erwartenden Steuermindereinnahmen in den laufenden Haushalt einzuberechnen. Denn jeder früheren Einnahmenprognose ist durch die Corona-Entwicklungen der Boden entzogen. Bürgermeister Bernd Romanski hält sich allerdings derzeit zurück, was konkrete Angaben betrifft. „Wir sind auf eine Übersicht der zu erwartenden Einnahmeausfälle und möglichen Risiken angewiesen“, so die CDU.

Stichworte Bauen und Verkehr: Hier begrüßt die CDU „eine tiefgreifende Verkehrsberuhigung in allen Dörfern“. Sie will das aus den Nieerlanden und Niedersachsen bekannte Konzept Shared Space prüfen, soweit sich das in den Ortskernen realisieren lässt. Es sieht den Rückbau aller Verkehrsschilder und damit gleichberechtigtes Agieren aller Verkehrsteilnehmer vor. Generationenprojekte mit Arzthäusern wie in Mehrhoog sieht die CDU als Antwort auf die Landarzt-Thematik in allen Dörfern und sagt: „Die Ausschreibung weiterer Flächen für altersgerechtes Wohnen an attraktiven Standorten ist erforderlich.“ An der A 3 in Hamminkeln will man unter anderem neue Gewerbegebiete. Die Bebauung am Rathaus und die Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Brünen bekommen Priorität für die erste Hälfte der nächsten Ratsperiode.