Wesel: CDU fragt nach Einführung der Wettbürosteuer

Wesel: CDU fragt nach Einführung der Wettbürosteuer

Schon 2015 und 2016 gab es Vorstöße der Weseler CDU-Fraktion, zuletzt mit der SPD, eine Wettbürosteuer einzuführen. Vereinbart wurde, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hierzu abzuwarten.

Dies hat nun ein Urteil erlassen, das die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Steuererhebung für Gemeinden bestätigt, jedoch die Veranstaltungsfläche als Bemessungsgrundlage ablehnt. Als sachgerechter Maßstab für die Steuer wird der individuelle, wirkliche Wetteinsatz angesehen.

Jürgen Linz (CDU) bittet darum - auch aus ordnungspolitischen Gründen - zu prüfen, wie hoch Steuereinnahmen für die Stadt zu erwarten wären und wie die Verwaltungskosten.

(RP)
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