CDU-Abgeordnete Weiss verteidigt die Bundeskanzlerin

Nach Vorwürfen aus CDU-Reihen : CDU-Abgeordnete Weiss verteidigt die Bundeskanzlerin

Als ein Ziel gilt aber der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, der der CDU-Führung und Kanzlerin „grottenschlechte Arbeit“ attestiert hatte.

Es ist fast als ein politischer Rundumschlag zu werten: In ungewöhnlicher Schärfe hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss auf die CDU-interne Führungsdebatte auf Bundesebene reagiert. Sabine Weiss hat gemeinsam mit anderen CDU-Bundespolitikern wie Norbert Röttgen einen Appell unterzeichnet, der Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU-Führung um Annegret Kramp-Karrenbauer in Schutz zu nehmen versucht. „Ohne jeden Zweifel muss die CDU ihren Kurs der inhaltlichen Erneuerung entschlossener und grundlegender angehen“, schreiben die Abgeordneten. Sie beklagen aber, dass es in der Diskussion der vergangenen Tage „keinen einzigen substanziellen Beitrag“ gegeben habe. Einzelne Kritiker der Kanzlerin hätten sich „extrem schädlich“ verhalten. Die vorgebrachten Attacken seien ebenso politisch kopflos wie maßlos in Stil und Inhalt gewesen. Namen nannten die Abgeordneten nicht. Als Ziel gilt aber der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, der der CDU-Führung und Kanzlerin „grottenschlechte Arbeit“ attestiert hatte. Zuvor hatte Sabine Weiss schon die FDP-Fraktion im Bundestag angegriffen. Die FDP hatte einen Antrag mit dem Titel „Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft“ zur Abstimmung gestellt. Die Ablehnung der CDU erklärte Weiss damit, dass dieser Antrag unkonkret, überholt und zu kurz greifend sei. Viele der Forderungen der FDP gehe die CDU bereits an, sagt Weiss und verweist auf verschiedene Positionspapiere. Die CDU versuche Junglandwirte stärker zu fördern, die EU-Haushaltsausstattung zu sichern, Anreize beim Umwelt- und Artenschutz zu setzen und Bürokratie für die Landwirte abzubauen.

(sep)
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