Wesel Bürgeretat: Profis sind gespannt
Wesel · Mehr Transparenz und Beteiligung sind das Ziel des Bürgerhaushalts. In Wesel wird nun mit dem Thema Bildung der Einstieg gewagt. Das gilt zwar als wenig tauglich, doch sehen die Fraktionsspitzen eine Chance zum Anfang,
Das Beispiel Stuttgart 21 zeigt, dass die Zivilgesellschaft zu bestimmten Themen gehört werden will. In NRW machen sich gerade die Grünen für mehr Volksentscheide stark. Wesel setzt auf das Instrument Bürgerhaushalt und will nun mit dem Thema Bildung den Einstieg zu mehr Transparenz und Beteiligung wagen. Ob dies wegen rein rechtlich geringer Einflussmöglichkeiten dazu taugt, wird sich zeigen. Heftig kritisiert wurde es von Ulrich Richartz in einer "persönlichen Erklärung" (RP berichtete). Der CDU-Ratsherr handelte sich damit einen Rüffel von seinem Fraktionschef Rudolf Spelmanns ein.
Spelmanns kritisiert Einzelvorstoß
"Der Bürgerhaushalt ist ein Antrag von uns. Da muss eine gemeinsame Linie da sein", sagte der CDU-Chef und kritisierte Richartz' Aktion als "Einzelvorstoß". Zwar sei die Zeit zwischen dem Einbringen des Etatentwurfs (2. November) und der Verabschiedung (14. Dezember) knapp. Aber man wolle hören, welche Argumente die Bürger einbringen und eventuell noch Anträge nachreichen. Vielleicht gebe es ja auch gute Sparvorschläge.
"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Norbert Meesters, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Der Einstieg in das Verfahren sei in der Ampel-Vereinbarung von SPD, Grünen und FDP festgelegt und man sei neugierig, wie er angenommen wird. Im Übrigen gebe es in einer Kommune viele Dinge, die sich kaum noch selbst gestalten ließen. Und die zur Verfügung stehende Zeit für Stellungnahmen sei kaum geringer als die für die Politik.
"Das war längst überfällig", erklärte Thomas Koch (Grüne). Auf Anregungen zum Sparen oder Investieren ist er gespannt. "Es geht um den Haushalt und nicht darum, ob es Bustransport für Schüler gibt oder nicht. Auch habe, so Koch weiter, das Verfahren "günstig" sein sollen. Deshalb werde es auch online durchgeführt. "Ich sehe das positiv und mache kein Gezänk darum." Koch glaubt allerdings auch, dass Anregungen nach der Verabschiedung des Etats in den Fachausschüssen aufgegriffen werden müssen.
Was geht, was geht nicht ?
Friedrich Eifert (FDP) zeigte zwar Verständnis für Richartz' Bedenken, sieht es aber "nicht so düster". Es sein ein Einstieg in den Einstieg da, um Erfahrungen zu sammeln. "So führt man Leute auch ran. Sie können dann sehen: Was geht, was geht nicht, was ist vom Gesetz vorgesehen ?" Er appellierte an die Bürger, mitzumachen. "Zwei Millionen Euro Verlust bei den Bädern: Das können wir im kommenden Jahr ja mal zur Abstimmung stellen", sagte der Liberale.
Wesel ist nicht allein. Bundesweit befassen sich zahlreiche Kommunen mit dem Thema Bürgerhaushalt oder haben ihn gar schon.
