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Bürgerentscheid zu Ratsverkleinerung in Hamminkeln: Einladung an Vereine

Bürgerentscheid zur Ratsverkleinerung : Bürgerentscheid: Einladung an Vereine

CDU, Grüne, FDP machen Druck gegen eine Ratsverkleinerung. USD und SPD wahren Distanz. Infos werden verschickt.

Einsam steht eine Wahlkabine auf dem Flur in der ersten Etage des Rathauses. Wer zum Beispiel zum Bürgermeisterbüro will, kommt an dem eckig-schmucklosen „Kunstwerk“ vorbei und erinnert sich vielleicht daran, dass die Abstimmung zum verkleinerten Rat läuft. Wie berichtet, hat Pro Mittelstand das Bürgerbegehren für die Verkleinerung von 38 auf 28 Ratssitze durchgesetzt und versucht diese jetzt mit einem Bürgerentscheid zu erzwingen.

Was als demokratisches Beteiligungsverfahren festgeschrieben ist in Hamminkeln, Stadt der sieben Dörfer, ist in seiner Auswirkung umstritten, weil Dörfer Ratsvertreter verlieren würden. Die Parteien machen deshalb gegen die Verkleinerung des Rates per Bürgerentscheid weiter mobil und wissen Heimat- und Bürgervereine auf ihrer Seite. Für Dienstag haben CDU, Grüne und FDP diese zu einem nichtöffentlichen Informationsabend eingeladen – und zwar alle Heimat- und Bürgervereine, wie Johannes Flaswinkel (Grüne) am Freitag sagte.

Das Vorgehen des Trios gilt wahlweise als eine Art Informationskampagne oder Wahlkampf für die Beibehaltung der Ratsgröße. Debattiert wird auch eine Plakatkampagne. Einen gemeinsamen Kurs aller fünf Fraktionen wird es aber nicht geben nach einem gescheiterten interfraktionellen Versuch, eine Linie zu finden. Bisher dümpelte die Mobilisierungsoffensive gegen die Forderung von Pro Mittelstand mehr vor sich hin, obwohl sämtliche Fraktionen die Größenordnung der Verkleinerung für weit überzogen und unpraktikabel für die Ratsarbeit halten oder wie CDU, FDP und Grüne ganz ablehnen. Die SPD bedauerte, dass es kein Kompromissgespräch mit Pro Mittelstand für einen Weg oberhalb der 28er-Forderung gab. Die USD hätte 34 als machbare Größenordnung angesehen.

Auch SPD und USD wollen die Bürger informieren, die SPD hatte sogar von „Wahlkampf“ gegen die Lösung gesprochen. Dem von Pro Mittelstand angestrebten Bürgerentscheid haftet zudem der Geruch alter Querelen von Vorsitzendem Walter Münnich und der CDU an. Das sogenannte Abstimmungsheft und die Wahlbenachrichtigungen sind am Donnerstag vom Rathaus verschickt worden. Briefwahl ist möglich und sofort beantragt und durchgeführt werden. Man kann die Briefwahl im Rathaus auch elektronisch beantragen, ebenso ist das Abstimmungsheft auf der Stadt-Internetseite herunterzuladen. Die Frage auf dem Wahlzettel lautet: „Soll der Rat der Stadt Hamminkeln um 10 Ratsvertreter von 38 auf 28 Ratsvertreter ab den Kommunalwahlen 2020 reduziert werden?“