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Schermbeck Bürgerentscheid: Viel Handarbeit im Rathaus

Schermbeck · Die Vorbereitung des Bürgerentscheids zum Verkehrskonzept bedeutet für die Schermbecker Verwaltung einen hohen personellen Aufwand. Fünf bis sechs Mitarbeiter seien derzeit damit beschäftigt, die Unterlagen von Hand einzutüten, sagte Hauptamtsleiter Herbert Tekaat im RP-Gespräch.

Dies sei erforderlich, weil das Kommunale Rechenzentrum in Moers nicht in der Lage sei, die Kuvertierung automatisch vorzunehmen. Das wiederum liegt daran, dass mit den Wahlunterlagen eine zehnseitige Erklärung zum Bürgerentscheid versandt wird — offenbar ein zu dickes Paket für die Technik des Rechenzentrums.

Die "Handwerker" im Rathaus müssen Unterlagen für 11 267 Wahlberechtigte auf den Weg bringen. Sie werden in der Woche zwischen dem 13. und 19. November verschickt. Post bekommt, wer auch an der Kommunalwahl teilnehmen darf: man muss mindestens 16 Jahre alt sei, die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Landes haben.

Der Bürgerentscheid wird ausschließlich als Briefwahl abgehalten, einen Urnengang gibt es nicht. Das ist zu tun: Die Wahlberechtigten bekommen einen Stimmzettel, auf dem sie Ja oder Nein ankreuzen können. Die Frage zum Verkehrskonzept ist so formuliert, dass Befürworter der Pläne "Nein" und Gegner "Ja" markieren müssen. Der Stimmzettel muss in einen blauen Umschlag. Außerdem gibt es einen Wahlschein. Der gehört unterschrieben zusammen mit dem blauen Kuvert in einen roten Umschlag. Dieser schließlich geht per Post zurück ins Rathaus. Dort muss er bis zum Tag des Bürgerentscheids am Sonntag, 10. Dezember, 16 Uhr, zur Auszählung vorliegen.

(RP)
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