Deponie Nottenkämper Bürger hinterfragen im Ölpellet-Skandal Rolle des Kreises
Schermbeck/Hünxe · Im Streit um die illegale Ablagerung von Ölpellets auf dem Gelände der Deponie Nottenkämper geraten zunehmend der Kreis Wesel und damit auch der Landrat Ansgar Müller (SPD) ins Visier. Was wusste der Kreis wann und warum geht er mit Informationen derzeit defensiv um?
Das Gahlener Bürgerforum reagierte am Wochenende auf eine Mitteilung des Kreises zum Ölpellet-Skandal in Schermbeck vom vergangenen Freitag. Konkret verlange man vom Kreis Aufklärung darüber, ob das "hochgiftige und nicht deponiefähige Material", die Ölpellets, in der Tongrube verbleiben könnten. Aufschluss darüber könnten zwei Gutachten liefern, die dem Kreis schon lange vorlägen und die dieser bisher nicht öffentlich gemacht habe.
Der Kreis hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass man das staatsanwaltschaftliche Gutachten als "Beweismittel" zu diesem Zeitpunkt noch nicht öffentlich machen könne. Eine Herausgabe eines staatsanwaltschaftlichen Gutachtens, wie der Kreis dies suggeriert hatte, habe man als Forum nie gefordert, betonte das Bürgerforum. Man wolle stattdessen nur zwei konkrete Gutachten zu möglichen Gefahren. "Bis Mitte November 2017 hatte der Kreis Wesel von dem staatsanwaltlichen Gutachten noch nicht einmal Kenntnis, im Oktober 2017 hatte der Kreis unseren Informationsanspruch aber bereits mit der banalen Begründung abgelehnt, dass nicht auszuschließen ist, dass eine Veröffentlichung der beiden Gutachten Nachteile auf das Verfahren in Bochum haben könnte", teilte das Bürgerforum mit. Auszüge aus den Gutachten seien bisher abgelehnt worden.
Das Gahlener Bürgerforum ist ein Zusammenschluss mehrerer Akteure im Ort: Bürgerschützenverein Gahlen, CDU-Ortsverband, evangelische Kirchengemeinde, FDP, SPD, Reiterverein Lippe-Bruch Gahlen, TuS Gahlen, VdK-Ortsverband Gahlen sowie einzelne Gahlener Bürger. Unterzeichner der neuen Mitteilung sind Hamlet Schöpgens und Matthias Rittmann. Eine besondere Konstellation gibt es im Ölpellet-Skandal auch deshalb, weil der SPD-Fraktionschef in Schermbeck, Michael Fastring, Leiter beim Fachdienst Umwelt beim Kreis ist. Zu Konflikten sei es aber deshalb bisher nicht gekommen, sagte der Schermbecker Anwalt Stefan Steinkühler, SPD-Mitglied und einer der Akteure des Gahlener Bürgerforums. Allerdings sei über das Thema Ölpellets auch schon länger nicht gesprochen worden.
Weiter kritisieren die Gahlener Bürger, dass der Kreis bis dato nicht mitgeteilt habe, warum er dauernd Erlaubnisse anderer Behörden wie Bezirksregierung Düsseldorf oder Landgericht Bochum einholt. "Im Umweltinformationsgesetz steht dazu nichts", kritisiert das Forum. Es verlangt auch Informationen über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Kreis und Nottenkämper, der die Ewigkeitskosten regeln soll. "Auch die Veröffentlichung wird mit Hinweis auf das Verfahren in Bochum abgelehnt."
Auch die Erstellung des sogenannten ahu-Gutachtens bleibt aus Sicht des Bürgerforums weiter nebulös. Klar ist, dass Nottenkämper dieses finanziert hat. Wer aber ist der Auftraggeber dieses Gutachtens, mit dem der Kreis Wesel seine Entscheidungen begründet? Die Bürger glauben, dass Nottenkämper auch Auftraggeber ist, somit Einfluss auf die Inhalte gehabt haben könnte. Der Gutachter sei schließlich auch bei einer Veranstaltung der Firma Nottenkämper aufgetreten.
