Breites Bündnis setzt auf Infos gegen Ratsverkleinerung in Hamminkeln

Hamminkeln : Bündnis kämpft gegen „Rexit“

Warnung vor dem Rats-Exit: CDU, FDP, Grüne und Martin Wente machen mobil für ein Nein auf dem Stimmzettel.

Je näher der Termin des Bürgerentscheids über eine Ratsverkleinerung rückt, um so mehr verhärten sich in Hamminkeln die Fronten. Vom 1. bis 7. Juli wird über den Wunsch von Pro Mittelstand, den Rat um zehn auf 28 Mitglieder zu reduzieren, abgestimmt. Für ein klares Nein auf dem Stimmzettel macht sich das breite Bündnis von CDU, FDP, Grünen und Martin Wente stark, das am Freitag untermauerte: „Für die SPD steht die Tür immer noch weit offen.“ Die Befürworter der bisherigen Ratsgröße wollen die Menschen nun verstärkt mit Informationen davon überzeugen, dass Demokratie, Mitbestimmung und Meinungsvielfalt leiden, wenn Pro Mittelstand mit seinem Ansinnen obsiegen sollte. „Nein“-Plakate hängen bereits am Straßenrand. Flyer an alle Haushalte sind in der Post. Ab heute wollen die Akteure zudem an Infoständen Aufklärungsarbeit leisten.

Ihr Ziel, einen durch Nicht-Abstimmung beförderten „Rexit“ (Rats-Exit) zu verhindern, wollen sie mit einer Mobilisierung der insgesamt rund 22.000 Stimmberechtigten erreichen. Norbert Neß (CDU), Silke Westerhoff (FDP), Gisela Brick und Johannes Flaswinkel (beide Grüne) stellten am Freitag auch im Namen von Hermann Lackermann (FDP) und Ratsmitglied Martin Wente ihre Argumente dafür vor, an dem Bürgerentscheid teilzunehmen und das Nein anzukreuzen. 38 Ratsmitglieder seien genau richtig, damit die vielen Aufgaben vernünftig und sachgerecht bearbeitet werden könnten, damit alle Ortsteile angemessen vertreten seien, damit sich die Politik gerade in unsicheren Zeiten nicht zurückziehe. „Die Antwort auf Radikale und Hetze heißt nicht weniger Demokatie, sondern mehr Demokratie“, heißt es auf dem Flugblatt, dessen Rückseite den Titel „Sieben Dörfer – sieben Gründe für 38 Sitze“ trägt. Und da wird im Detail kein Blatt vor den Mund genommen, denn die Protagonisten setzen sich inhaltlich mit Aussagen der Gegenseite auseinander.

Als Beleidigung auch aktueller Ratsmitglieder wird aufgefasst, es könne bei der nächsten Wahl nicht genügend qualifizierte Bewerber geben. Die Andeutung, der Rat sei voller Ahnungsloser, wird als unverschämt bewertet. Vielmehr müsse das kommunalpolitische Ehrenamt gestärkt werden. Die Befüworter des 38er-Rates untermauern, dass bei einer Verkleinerung kleine Orte wie Loikum, Wertherbruch, Berg und Marienthal, aber auch Hamminkeln, Dingden, Brünen und Mehrhoog Ratsvertreter verlieren würden. Und sie warnen vor einem Klüngelrat beziehungsweise dem Windhund-Prinzip: Das käme mit dem Argument der Gegenseite, kleine Orte könnten sich mit ihren Anliegen ja unmittelbar an die Verwaltung wenden, zum Tragen. Dann würde sich der durchsetzen, der am schnellsten oder am lautesten sei.

Unter anderem Neß sprach von „Trickserei“, wenn im Flyer der Gegenseite (siehe Info-Box) 36.000 Euro Einsparung als neun Prozent der freien Mittel bezeichnet würde. Man müsse doch den Gesamtetat sehen. Und da mache besagte Summe eben nur 0,05 Prozent aus. Ebenso wurmt es weiter, dass dieses Papier zeitgleich mit der amtlichen Wahlbenachrichtigung in den Briefkästen war. Jetzt müsse erklärt werden, dass es eben nicht von der Stadtverwaltung kam, sagte Westerhoff. Flaswinkel betonte, dass eine Stelle mehr im Rathaus mal eben 100.000 Euro im Jahr ausmache.

Norbert Neß (CDU), Silke Westerhoff (FDP), Johannes Flaswinkel und Gisela Brick (beide Grüne, von links) stellten Aktionen zum Bürgerentscheid vor. Foto: Fritz Schubert

Apropos Verwaltung: „Es gibt ja Macher-Typen“, sagte Neß mit Blick auf den sonst meinungsfreudigen Bürgermeister Bernd Romanski. Denn dessen Positionierung wüsste er gern. Im Rathaus sind übrigens bis Feitag 1237 Anträge auf Briefabstimmung eingegangen.