Hamminkeln: "Bocholter": Stadt rät zur Klage

Hamminkeln: "Bocholter": Stadt rät zur Klage

Wegen der Kosten will sich die Verwaltung ermächtigen lassen, gegen Forderungen von Bahn und VRR juristisch vorzugehen. Es geht um die Folgen der Elektrifizierung der Strecke für drei Übergänge.

Eigentlich begrüßt die Stadt die geplante Elektrifizierung der "Bocholter"-Bahnstrecke. Dadurch lassen sich sogenannte Flügelzüge einsetzen, die im Weseler Bahnhof Richtung Ruhrgebiet und Düsseldorf sowie andererseits nach Arnheim geschickt werden können. Direkte und umstiegsfreie Verbindungen zwischen Bocholt und Hamminkeln ins Revier und in die Landeshauptstadt werden damit möglich - ein Gewinn für Pendler und Reisende. Um das zu erreichen, werden Züge neu getaktet, und um den Anschluss in Wesel zu erreichen, erhöht die Elektrische zwischen Hamminkeln und Wesel ihr Tempo von bisher 80 auf 100 km/h. Folge: Bei dieser Geschwindigkeit sind Bahnübergänge laut Sicherheitsvorschriften zu beschranken.

An drei Stellen ist das der Fall. Bahn als Betreiber und VRR als Vorhabenträger wollen dafür Geld von Hamminkeln. Die finanzklamme Stadt will sich wehren. Jedenfalls die Verwaltung um Bürgermeister Bernd Romanski und Kämmerer Robert Graaf. Der Hauptausschuss soll sie am 5. Juli ermächtigen, für diesen Fall Klage einzureichen. Teile der Politik - nämlich CDU und Grüne - haben hingegen schon signalisiert, dass man die Attraktivitätssteigerung der Strecke sehr gut findet und bereit ist, zu zahlen.

Romanski und Graaf hingegen wollen finanziellen Schaden abwenden, wozu sie verpflichtet seien, und sehen sich rechtlich gut gewappnet. Anders als beispielsweise im weiteren Konfliktfall mit der Bahn in Mehrhoog, wo die Durchsetzung der Troglage zwar lokalpolitischer Wille, aber juristisch wackelig ist. Beim stromgetriebenen "Bocholter", für den ein neuer Elektrozug schon vom VRR gekauft ist und dessen Ausbau ein 25-Millionen-Projekt bedeutet, geht es um die vergleichsweise geringe Summe von 127.000 Euro. Landtagsabgeordnete Charlotte Quik (CDU) hatte kürzlich bei einem Ortstermin mit Bahn, VRR und Stadt um eine Konsenslösung gebeten, damit das Gesamtprojekt nicht verzögert werde.

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Romanski bedankte sich gestern erneut für ihren Einsatz. Aber er und Graaf sehen die Situation nicht reif für einen Konsens, der kostet. Denn das finanzielle Risiko betrage 500.000 Euro für drei umzurüstende Übergänge, ein Drittel der Gesamtkosten, wobei Bahn und VRR jeweils weitere Drittel tragen. Vorsorglich hat die Stadt Fördergeld beantragt, so dass sie bei 127.000 Euro Kosten liegt, was aber nicht bewilligt ist.

Rechtlich geht es um die Anwendung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, wobei die Einordnung öffentlicher Weg oder nicht die entscheidende Rolle spielt. Ein typisch ländlicher Konflikt. Übergang eins ist nicht als öffentlicher Weg gewidmet, er kreuzt im Bereich Bruchweg die Bahn, um landwirtschaftliche Flächen zu ver- und Gehöfte anzubinden. Ohne Übergang wären diese nicht zu erreichen. Ähnlich ist es an Übergang zwei: Der wassergebundene Weg ist nur Zufahrt zu land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Übergang drei ist bekannter, führt am Alex Country von der B 473 zum Bruchweg. Ebenfalls kein öffentlicher Weg, zudem Durchfahrt verboten, woran sich aber niemand hält. Hier hat auch die Bahn Flächen, der Übergang müsse bleiben, so die Stadt.

"Wir bestreiten die Anwendbarkeit des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, denn es sind keine öffentlichen Wege", sagt Graaf. Die Bahn habe sich auf städtische Zusagen von früher zur Kostenübernahme berufen. "Die gibt es nicht, und die Bahn konnte sie auch nicht finden." Die Verwaltung kann keinen Rechtsanspruch zur Kostenbeteiligung erkennen und will sich nicht angreifbar machen. Sollte die Bezirksregierung eine Beteiligung Hamminkelns anordnen, will man auch dagegen klagen. Romanski: "Wenn wir jetzt nachgeben, welches Signal senden wir dann an die Bahn in Sachen Betuwe? Wir haben für Mehrhoog schon viel herausgeholt, das dürfen wir nicht gefährden."

(RP)
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