Schermbeck Bezirksregierung rüffelt Kreis
Schermbeck · Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Kreis Wesel im Zusammenhang mit einem Streit um die Veröffentlichung von Gutachten zum Ölpellet-Skandal bei Nottenkämper Mängel in der Kommunikation vorgeworfen. Den Vorgang öffentlich gemacht hat gestern das Gahlener Bürgerforum, das vom Kreis die Veröffentlichung von Gutachten gefordert hatte. Unterzeichner der Pressemitteilung des Bürgerforums sind Hamlet Schöpgens und Matthias Rittmann.
Zum Hintergrund: Der Kreis Wesel hatte darauf verwiesen, dass durch Herausgabe zweier Gutachten an die Bürgerinitiative negative Auswirkungen auf das am Landgericht Bochum geführte Strafverfahren nicht auszuschließen seien. Dem stimmt die Bezirksregierung zwar in ihrem neuen Schreiben zu, verweist aber darauf, dass der Kreis hätte prüfen müssen, "ob eventuell das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe dieser Informationen überwiegt." Die zuständige Stelle beim Kreis wird nun gebeten, diese Ermessensentscheidung vorzunehmen.
Es wirkt wie ein Kampf um Spitzfindigkeiten, ist aber für die Bürger in Schermbeck und Hünxe eine Frage der Transparenz: Letztlich steht dahinter auch die Frage, wie die Rolle öffentlicher Stellen im Umweltskandal zu bewerten ist. Im Gutachten sei auch eine potenzielle Umweltgefährdung notiert, vermerkt das Gahlener Bürgerforum. Es kritisiert auch, dass der Kreis keinen Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit bei Nottenkämper erkennen kann. Das Bürgerforum spricht nun in Bezug auf den Kreis von "vielen handwerklichen juristischen Fehler bei der Umsetzung, die auch die Bezirksregierung festgestellt hat".
Eine spätere Einsicht in das Gutachten, wie von der Bezirksregierung in Aussicht gestellt, lehnt das Bürgerforum ab: "Diese Auffassung würde dazu führen, dass man bei sehr komplexen Gerichtsprozessen, die sich über Jahre hinziehen, auch erst nach Jahren Einsicht in die Unterlagen erhält und dann schon möglicherweise irreparable Umweltschäden entstanden sind."
