Wesel/Hamminkeln/Rees Betuwe: Städte wollen keine Billiglösung
Wesel/Hamminkeln/Rees · Kommunen-Sprecher Holger Schlierf sieht Widerstand an der Schiene wachsen, wenn keine Kompromisse erzielt werden.
Die Betuwe sorgt auch zwischen den Jahren für Gesprächsstoff. Jetzt verbreitete die Nachrichtenagentur dpa die Meldung, dass sich die sieben Anliegerkommunen zwischen Emmerich und Oberhausen nicht mit Billiglösungen beim Ausbau der Bahnstrecke abspeisen lassen wollen. Auch Holger Schlierf, Sprecher der Betuwe-Kommunen und Bürgermeister in Hamminkeln, kündigt Widerstand an, wird berichtet. Wenn im Planfeststellungsverfahren keine Kompromisse erreicht würden, dann könnten die Kommunen auch den Klageweg gegen die Bahn beschreiten.
So wirklich neu ist diese Nachricht freilich nicht. Schon immer haben die Vertreter der Kommunen betont, dass sie Wert darauf legen, dass die Wünsche der Bevölkerung ernst genommen werden. Das unterstrich gestern auch noch einmal Wesels Bürgermeisterin Ulrike Westkamp. "Wir haben immer gesagt, dass wir im Ernstfall klagen werden. Deshalb haben wir ja auch von Anfang an einen Rechtsanwalt, Dr. Jost Hüttenbrink aus Münster, in das Verfahren miteingebunden", sagt Westkamp im RP-Gespräch. "Und die Bahn weiß auch, dass wir im Zweifel klagen werden." In Wesel ist bekanntlich gerade die Offenlage gelaufen; Hunderte Einwendungen sind erhoben worden.
Andreas Mai, Beigeordneter und Vertreter des Reeser Bürgermeisters, sieht es ähnlich wie Westkamp: "Wir haben immer gesagt, dass es uns wichtig ist, im Dialog zu bleiben und bis zum letzten Tag mit der Bahn zu verhandeln. Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass die Stadt den Klageweg gehen wird, wenn die Gespräche nicht fruchten sollten."
Diese klare Aussage wird auch der frühere Reeser Stadtdirektor Gerd Klinkhammer gerne hören. Er hatte zuletzt nämlich immer vehement gefordert, dass die Stadt nicht klein bei gibt und auch den Klageweg geht, falls die Forderungen nicht erfüllt werden. Klinkhammer ist sogar der Ansicht, dass die Konsens-Klausel juristisch gar nicht zu halten ist. Die besagt bekanntlich, dass die Städte nur dann nicht für die Bahnübergänge zahlen sollen, wenn es zu einer Einigung zwischen Bahn und Anliegerkommune kommt.
Noch setzen die Städte auf Gespräche. "Wir haben mit Ronald Pofalla und Ministerin Barbara Hendricks Fürsprecher in Berlin, ich denke, dass wir damit auch eine starke Position im Bund haben", sagt Andreas Mai. Er hat sich darüber gefreut, dass es auch Millingen eine hohe Zahl an Einwendungen gegen die Pläne gegeben hat. Dort sorgen vor allem die Pläne für Proteste, dass es nur einen dunklen Fußgängertunnel im Ort geben soll.
Noch liegen die Wünsche auseinander. Die Bahn will beispielsweise alle 1000 Meter einen Zugang zur Strecke, die Feuerwehren fordern 200 Meter Abstand. Die Zahl der Züge zwischen Emmerich und Oberhausen soll laut Bahn von jetzt maximal 230 auf 346 pro Tag steigen. 70 Prozent dieser Züge würden Gefahrgut transportieren, meinen die Städte. Daher seien hohe Sicherheitsvorkehrungen nötig.
