Wesel: Betuwe: Stadt bringt sich in Stellung

Wesel : Betuwe: Stadt bringt sich in Stellung

Wesel bringt das knapp 300 Seiten dicke Positionspapier zum Bahnausbau auf den Weg. Im Stadtentwicklungsausschuss herrschten Sorgen um Sicherheit auf und an der Strecke vor. Dass für die Bahn keine Regeln gelten, versteht niemand.

Wenn David Wesel Goliath Bahn in die Knie zwingen will, muss er eine gute Steinschleuder haben. Im knapp 300 Seiten dicken Papier der Stellungnahmen und Einwendungen zum Ausbau der Strecke Emmerich-Oberhausen (Stichwort Betuwe) steckt jede Menge Munition. Was sie bewirken kann, ist aber völlig ungewiss. Das wurde gestern in der Sondersitzung deutlich, zu der sich der Stadtentwicklungsausschuss zur ungewöhnlichen Zeit von 9 Uhr traf. Jüngere Entscheidungen zugunsten von Einwendern machen Hoffnung, doch in der Regel gilt, dass für die Bahn keine Regeln gelten. Und das seit Kaiser Wilhelms Zeiten. Das machte Politiker aller Parteien besonders beim Thema Sicherheit wütend.

Nach kurzer Behandlung der bekannten Kernpunkte (Lärm, Erschütterungen, stadtbildverträgliche Optik etc.) stellte Feuerwehr-Chef Thomas Verbeet vor, was er und seine Kollegen aus den anderen Kommunen vom Sicherheitspapier der Bahn halten: nämlich nichts. Es sei eine "Frechheit", auf eineinhalb Seiten lediglich zu sagen, dass alles in Ordnung sei und schon nichts passieren werde. "Da dreht sich einem Feuerwehr-Chef der Magen um", sagte Verbeet.

Erfahrungen der Wehr mit Bahn-Vertretern waren sehr unterschiedlich. Laut Verbeet war der Konflikt einmal so scharf, dass die Wehrleute beinahe den Saal verlassen hätten. Doch habe es in dieser Woche auch ein anderes Erlebnis gegeben. So hätten Bauingenieure der Bahn erklärt, dass die Forderungen nach vernünftigen Zuwegungen, Rettungstüren in kurzen Abständen und ausreichend Löschwasser (Stichwort Gefahrguttransport) natürlich alle umsetzbar seien. Dass sich nichts bewegt, liegt für Verbeet klar am mangelnden Geld beziehungsweise am mangelnden Druck, die Mittel aufbringen zu müssen. "Der Bund muss mehr Geld bereitstellen", sagte Thomas Koch (Grüne). Auch diese Forderung war nicht neu. Friedrich Eifert (FDP) erinnerte später an die — im Grunde fruchtlose — Übergabe der Unterschriften vom Niederrhein in Berlin.

Für Unverständnis sorgte einmal die Tatsache, dass die Bahn im gegensatz zum kleinen Häuslebauer keinen Regeln unterliegt, und zum anderen, dass die Stadt kaum Klagemöglichkeiten hat. "Ist Schutz der Anwohner etwa kein öffentlicher Belang", fragte Ute Amberge (SPD). Fachanwalt Dr. Jost Hüttenbrink (Münster), der Wesel im Planfeststellungsverfahren begleitet, sagte die Stadt müsse dann schon konkret als Eigentümerin einer Immobilie an der Strecke eine "Funktionsstörung" geltend machen.

Abgesehen vom teils Jahre währenden Ärger über die Sonderrolle der Bahn, konnten alle — Politik und Verwaltung — gestern zufrieden auf die städtische Stellungnahme blicken, die nur noch in Nuancen verändert wird. Das von langer Hand vorbereitete Paket ist gespickt mit Gutachten und natürlich auch dem Konzept zur Gestaltung Lärmschutzwänden. Aus jetziger Sicht muss man sagen, dass alles getan wurde, was für die Stadt möglich war. Am Zug sind weiter Privatleute. Ob Hauseigentümer, Mieter, Firmenchef oder Angestellter: Jeder kann kann noch bis zum 17. Dezember Einwendungen erheben. Das gute Team in Zimmer 115 des Rathauses hilft dabei weiter.

(RP)