"Lärmschutz muss besser werden"

Hüsken hielt den Kritikern entgegen, dass mit dem Regierungswechsel vor fünf Jahren das Betuwe-Projekt, was das dritte Gleis und den Lärmschutz angehe, "wieder richtig Fahrt aufgenommen" habe. "Panikmache" bringe in der aktuellen Situation nicht weiter. Hüsken mahnte die "Disziplin aller Beteiligter" an, um das "Jahrhundertprojekt" zu einem guten Ende zu bringen". Er kämpfe weiter "für die beste Lösung der Anwohner". Es sei klar, "dass sich der Lärmschutz noch verbessern muss", so Hüsken.

In dem Zusammenhang verwies er auf Leistungen und Zusagen der Landesregierung. Das Land beteilige sich mit über einem Drittel (320 Millionen Euro) an den Gesamtkosten, um verbesserten Lärmschutz zu gewährleisten, der erst durch den Bau des dritten Gleises möglich werde. Zugleich erinnerte der Abgeordnete aus Brünen daran, dass die Landesregierung sich "freiwillig" verpflichtet habe, bei der Beseitigung der schienengleichen Bahnübergänge 75 Prozent der kommunalen Kosten zu übernehmen (noch mal 60 Millionen).

"Nun sind Bund und Bahn am Zug", sagte Hüsken. "De facto handelt es sich bei der Betuwe um eine Neubaustrecke. So sei der Bund aufgerufen, die restlichen Kostenanteile der Kommunen zu übernehmen. Entsprechendes habe Kanzleramtsminister Pofalla kürzlich angekündigt.

Unterdessen interpretierte Helmut Wisniewski (USD) gestern das Fernbleiben von Minister Lienenkämper beim Treffen mit der Region als "Ignoranz und Geringschätzung der Befürchtungen der Menschen an der Strecke". Er erwarte von Hüsken, "dass er ein wenig mehr Druck macht und seinen Minister an die Sorgen erinnert".