Hamminkeln: Betuwe: Grüne werfen USD Verrat vor

Hamminkeln : Betuwe: Grüne werfen USD Verrat vor

Stark verärgert haben die Grünen gestern auf die Aussage der USD nach einem internen Treffen der Fraktionsspitzen nach der Eröffnung der Mehrhooger Begegnungsstätte zu den aktuellen Vorstellungen der Bahn reagiert. "Die USD begeht Verrat an der Mehrhoogern. Sie hat öffentlich und ohne Not erklärt, den Klageweg bei der Betuwe-Linie nicht betreten zu wollen. Es gibt keinen Anlass, heute auf irgendein Mittel der Gegenwehr zu verzichten, da nicht einmal das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist", sagte Grünen-Fraktionssprecher Johannes Flaswinkel. Hinein in die Kritik spielt auch, dass USD-Fraktionschef Helmut Wisniewski entgegen angeblicher Vereinbarungen Forderungen aus dem internen Gespräch benannt hatte (RP berichtete).

Auch in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses waren Differenzen offensichtlich nach Kritik an einem Bahnvertreter. Bürgermeister Bernd Romanski, der mehr Dialog mit der Bahn fordert und auch eingestielt hat, ließ Flaswinkel gestern wissen: "Der Wunsch des Bürgermeisters, das Verfahren abzukürzen, stieß in Mehrhoog nicht überall auf Verständnis. Wir wollen uns nicht auf die Schnelle erpressen lassen mit einigen neuen Zugeständnissen."

Für die Grünen gilt laut Flaswinkel die Forderung nach Trog- oder Halbtroglage und städtebaulich verträglicher Lösung beim Betuweausbau. "Die Halbtroglage ist die Variante, mit der die Mehrheit der Mehrhooger und die Grünen, leben könnten", sagte er. Da wolle man auch nicht gedrängt werden von einer Fraktion, "der Dingden näher ist". "Fatal" sei es, "in Hinterzimmern etwas herbei zu verhandeln, was zu Lasten der Bürgerschaft geht". Auch die Kostenfrage für die Beseitigung von Schienenkreuzungen, bei der es für die Stadt um Millionen geht, dürften nicht andere Argumente überlagern. Dennoch: der Mehrhooger Flaswinkel erkennt auch die "Teilerfolge" Romanskis bei mehr Brandschutz und mehr Sicherheit an, was aber nicht niederländisches Niveau erreiche.

Der Grüne-Sprecher betont, dass die Grünen "mit den Bürgern seit 26 Jahren für einen städtebaulich und ökologisch vertretbaren Streckenausbau und für nachhaltigen Lärmschutz kämpfen". Der Einsatz gegen eine scheinbar übermächtigen Gegner erfordere "langen Atem und Durchhaltevermögen". Mächtige Formulierung dazu: "Ein Jahrhundertbauwerk braucht historischen Widerstand." Dies könne man von einer "kleinen Ortsteilpartei wie der USD nicht erwarten".

Flaswinkels Kritik an der möglichen Klageaufgabe ist aber weiter gefasst. "Alle Ratsmitglieder" seien aufgefordert, sich "weiterhin und eindeutig für Interessen der Mehrhooger und alle Anlieger der Betuwe-Linie in der Stadt Hamminkeln einzusetzen".

Das zielt auf die großen Fraktionen CDU und SPD, in denen die einheitlichen Linien bröckeln und sich Stimmen für mehr Dialog mit der Bahn mit dem Ziel eines Kompromisses mehren.

(RP)
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