1. NRW
  2. Städte
  3. Wesel

Wesel: Betuwe-Bürgerbeteiligung: "Das ist Desinformation"

Wesel : Betuwe-Bürgerbeteiligung: "Das ist Desinformation"

Wie steht es um die Bürgerbeteiligung in Wesel? Über das gesetzliche Maß hinaus tut sich wenig. In Sachen Stadtentwicklungskonzept "Wesel 2022" bestätigte Bürgermeisterin Ulrike Westkamp in der Ausschusssitzung am Dienstag, man habe den politischen Auftrag erfüllt. Ergebnis war bekanntlich ein Beteiligungs-Flop, neue Ideen fehlten. Friedrich Eifert (FDP) sagte dazu am Mittwoch, dass man bei schwierigen Themen nie viel Bürgerinteresse habe, aber neue Medien genutzt werden müssten.

Westkamp kündigte Mittwoch an, "erneut nachzudenken, was wir noch machen können bei künftigen Projekten mit mehr Betroffenheit, um Weseler zu beteiligen". Ein Neuanfang mit Bürger-Debatte bei "Wesel 2012", wie von der CDU gefordert, lehnt sie ab. Zweiter Kritik-Punkt: Das Dienstag eröffnete Info-Büro der Bahn zur Betuwe — abseits gelegen in der dritten Etage der Sparkassen-Zentrale und dort in der Kantine, die keiner kennt.

Eifert kann das nicht fassen: "Ich war da, solch ein Info-Büro kann man sich sparen. Das ist doppelte Desinformation. Erstens vom Ort her, zweitens wegen des Fehlens Wesel betreffender Materialien." Überall von Voerde bis Hamminkeln war die Bahn-Schau in den jeweiligen Rathäusern zu sehen — also dort, wo Besucherfrequenz herrscht. Wenn sich die Verwaltung den Ort in der Sparkasse ausgesucht habe, müsse sie sich fragen, ob sie die Bürger überhaupt informieren will, so Eifert. In der Tat war die Ortsauswahl nicht Sache der Bahn, sondern der Verwaltung. Westkamp sagte am Mittwoch, man habe eine Alternative fürs Rathaus gesucht. Die Betuwe-Info hätte jedenfalls nicht ins Rathaus-Foyer kommen können wie anderswo. Grund, so Feuerwehr-Chef Thomas Verbeet, seien Brandschutzbestimmungen.

Das gilt fürs Sparkassen-Foyer offensichtlich nicht, denn dort sollte die Betuwe-Info stattfinden. Das klappte aber nicht, weil zum gleichen Zeitpunkt eine Kunstausstellung stattfindet. Weil das Rathaus keinen festen Raum zur Verfügung stellen wollte, rutschte die Bürgerbeteiligung plötzlich in die Sparkassen-Kantine weit ab vom Schuss. Diese Lösung findet die Bürgermeisterin nun "gelinde gesagt suboptimal". Die Bahn habe nicht sagen können, wann sie mit dem Info-Büro nach Wesel kommt.

(RP/ac)