Besuch von Katarina Barley Streit um SPD-Einladung an Schulen
Wesel · CDU und FDP kritisieren, dass zwei Weseler Schulen an einer SPD-Veranstaltung im Europawahlkampf mit Spitzenkandidatin Katarina Barley teilgenommen haben. Fraktionschef Ludger Hovest sieht keine Probleme, ebenso wenig wie ein Schulleiter.
Sie war der prominenteste Gast im zurückliegenden Europawahlkampf in Wesel: Ausgerechnet um die amtierende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gibt es jetzt in Wesel einen Parteienstreit, in dem es auch um rechtliche Fragen geht. Kritik wird am Gastspiel deshalb laut, weil SPD-Fraktionschef Ludger Hovest auch Weseler weiterführende Schulen zur Veranstaltung eingeladen hat. Sowohl das Konrad-Duden-Gymnasium als auch die Gesamtschule Lauerhaas kamen zum Termin mit der prominenten Politikerin in der Niederrheinhalle.
Bernd Reuther, FDP-Bundestagsabgeordneter, verweist auf eine aktuelle Anweisung des NRW-Schulministeriums. Darin heißt es wörtlich: „Die gebotene politische Neutralität der Schule verbietet es den Schulleiterinnen und Schulleitern, Werbematerial politischer Parteien oder Einladungen zu parteipolitischen Veranstaltungen an das Lehrerkollegium, die Schülerinnen und Schüler oder die Eltern weiterzuleiten. Schule darf nicht als Postverteilstelle für parteipolitische Werbung genutzt werden.“ CDU-Ratsfrau Madeleine Wienegge, schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, erkennt ein „Geschmäckle“ im Vorgehen der SPD. „Das verstößt gegen die guten Manieren. Wir als Partei würden nie auf diese Art auf Schulen zugehen.“ Auch in der Jungen Union herrsche Einigkeit darüber, dass man auf die Schulen nicht mit politischer Werbung zugeht.
Hovest sieht in der ausgesprochenen Einladung an die Schulen kein Problem, er wundert sich über die Kritik. „Wir haben alle Schulen angeschrieben im Rahmen des politischen Unterrichts.“ Hovest sieht darin einen „ganz normalen Vorgang“, wundert sich über die Kritik von CDU und FDP. „Die Schulen sind keine unpolitische Sache, sie sollen das genaue Gegenteil sein“, sagt Hovest.
Die Schüler seien mündige Bürger, sie wüssten eine solche Veranstaltung genau einzuordnen. Mit Dirk Timmermann meldete sich am Donnerstag auch der Schulleiter der Gesamtschule und erklärte die Hintergründe. Seine Schule habe auf keinen Fall gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, betonte Timmermann. Er verweist auf einen Austausch, den es vorher mit dem Rechtsdezernat der Bezirksregierung gegeben habe. Dort habe man keine Bedenken geäußert.
Der Sozialwissenschaftskurs habe die Niederrheinhalle besucht, habe sich im Unterricht im Vorfeld ausführlich mit allen Parteiprogrammen beschäftigt, auch mit Hilfe der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Besuch bei der SPD-Veranstaltung sei in den Unterricht eingebettet gewesen. „Ich hätte meine Schüler gerne auch zu Veranstaltungen etwa von CDU oder Grünen mit deren Spitzenpersonal geschickt, aber die gab es nicht.“ Der Besuch der SPD-Europa-Spitzenkandidatin sei eine Chance für die Schüler gewesen, eine Politikerin einmal von Nahem zu erleben.
Kritik wurde aus Reihen von CDU und FDP auch daran laut, dass Barley bei ihrem Besuch in der Niederrheinhalle ausgerechnet vom Weseler Schüler Maksim Bondarenko interviewt wurde. Dieser ist stellvertretender Vorsitzender der Jungsozialisten, der Jugendorganisation der SPD. Barley hatte in Wesel erst 15 Minuten geredet, trat dann mit den Schülern in einen Dialog. Es ging um die Urheberrechtsreform, Klimaschutz und ein Wahlrecht ab 16 Jahre.
Schon rund um den Termin 10. April machte die SPD das Veranstaltungsformat mit Barley bekannt. Darin hieß es, dass die Politikerin mit den Gästen an den Tischen ins Gespräch kommen wolle. Interessierte sollten sich anmelden.Von Schulen war da noch nicht die Rede. Rund eine Woche später ging dann die Einladung an die Schulen raus. Das Format änderte sich dann noch einmal – Schüler konnten Fragen stellen.
Ludger Hovest wies darauf hin, dass Bernd Reuther (FDP) als Abgeordneter im vergangenen Jahr auch das Konrad-Duden-Gymnasium besucht habe. Dieser Fall sei ganz anders gelagert, sagt Reuther. Das sei außerhalb des Wahlkampfes geschehen. Als Abgeordneter sei ihm der Besuch von Schülern in seinem Wahlkreis erlaubt.
