Kontroverse Debatte um den Haushalt Politiker drängen auf eine Sparpolitik
Hamminkeln · Die Finanzlage der Stadt bleibt eng. Dennoch will der Bürgermeister die Stellen im Rathaus erhöhen und freiwillige Leistungen beibehalten. Einige Fraktionen reagieren teils mit Kritik. Sie wollen die Haushaltssicherung verhindern.
Die aktuelle Debatte um den städtischen Haushalt hat im Hauptausschuss eine weitere kontroverse Runde gedreht. Erneut wurde der Dissens zwischen der FWI-Fraktion und Bürgermeister Bernd Romanski in Sachen städtischer Finanzpolitik deutlich – und damit auch die Distanz zu den anderen Ratsfraktionen. Insgesamt ging der Haushaltsplan 2022, vorgelegen hatte ihn der sogenannte Änderungsdienst, durch. Nur die Grünen enthielten sich wegen des Stellenplans, weil sie nach eigenen Angaben noch fraktionsinternen Beratungsbedarf haben.
Etatpolitik und damit Sparpolitik ist ein schwieriges kommunales Feld, auch das wurde während der Sitzung wieder deutlich. Denn kommunale Pflichtaufgaben beherrschen das Feld, die freiwilligen Leistungen der Stadt geben begrenztes Sparpotential her. Die Stellenzahl im Rathaus wird für 2021 mit genau 215,83 angegeben. 2022 sollen es 217,55 werden. Romanski listete exakt 9,65 freiwillige Stellen auf, alles andere ist an Pflichtbereiche gebunden. Bei freiwilligen Leistungen geht es personell um die Stadtbücherei, Flüchtlingsarbeit, Fördermittelgewinnung, Schulsozialarbeit, „Kümmerer“ oder den Klimaschutz – alle diese Punkte seien wünschenswert. „Wir brauchen die Mitarbeiter. Oder wir müssen Aufgaben outsourcen“, sagte der Verwaltungschef. Im Nachklang betonte er, dass beispielsweise über ein „Outsourcing beim Bauhof und eine Privatisierung der Kläranlage von Seiten der Verwaltung nicht nachgedacht wird“. Alles in allem habe man „kein überflüssiges Personal“, sagte Romanski.
Dennoch: Die Aufstellung freiwilliger städtischer Leistungen für 2021 ergibt Gesamtausgaben in Höhe von 6,615 Millionen Euro – von Schülerbeförderung (1,345 Million Euro) über eigentlich nicht notwendigerweise in Stadtbesitz befindliche, zu unterhaltende Gebäude (754.000 Euro) bis zu Freiwindelmengen beim Müllwiegesystem (270.000 Euro). Die Gesamtsumme rangiert nah an dem, was mit dem aktuellen Hebesatz der Grundsteuer B, die bei 650 Punkten und einer Summe von 6.287.948 Euro liegt, erwirtschaftet wird. Das war für Romanski die „Botschaft“, die er senden wollte. Wobei nicht alles sparsam zu machen geht, er etwa den Haushaltsansatz für Kinder (75.000 Euro) als „erforderlich“ bezeichnet.
Die Spardebatte mit Einschnitten läuft seit Jahren. Nun kommt die Frage auf: Was ist heute noch sparfähig? CDU-Fraktionschef Johannes Bauhaus erinnerte an das „hehre Ziel von 2017“ zum Schuldenabbau, es gehe weiter darum, dass man nicht in die sogenannte Haushaltssicherung mit ihren Einschränkungen kommen dürfe. Jörg Adams (SPD) erwartete vom „SPD-Bürgermeister eine passende Personalstruktur etwa ohne einen Referenten wie bei der Kreisverwaltung“. Aber mehr Aufgaben würden insgesamt auch mehr Personal bedeuten. Johannes Flaswinkel (Grüne) bekannte zwar „Respekt vor der Leistung der Mitarbeiter“, aber er fand Romanskis Darstellung der Personallage „schon gewagt“. Seine Fraktion sehe die Chance, „sich anders, sachlich und positiv personell für die Zukunft aufzustellen“ und kündigte Vorschläge an. Realität aber sei die chronische Unterfinanzierung der Kommunen.
Helmut Wisniewski (USD) zeigte sich „irritiert“, dass eine Stellverminderung nicht eintrete, was weiter Ziel sein müsse. Aber die zu erfüllenden Aufgaben seien wichtig – und deshalb könne seine Fraktion dem Etatplan doch zustimmen. Gegen den Strom war Martin Wente (FWI) unterwegs. Er geriet wegen früherer Finanzkritik in die Schusslinie, forderte aber auf, „nach vorne zu schauen“. Heißt: Man müsse grundsätzliche „Geschäftsoptimierung“ betreiben, es gebe viele und auch Pflichtbereiche, bei denen man bezüglich Sparmöglichkeiten „in einen vernünftigen Dialog eintreten kann“. Man müsse Prozesse sehen. Aber: „Es geht nicht um Kahlschlag, nicht um Kaputtsparen, sondern um strukturelles Sparen.“
