Hamminkeln Attacke gegen Beigeordnetenstelle
Hamminkeln · Mittelstandsvereinigung MIT mit scharfen Worten gegen Neubesetzung der Beigeordnetenstelle. Der CDU wird Verhalten gegen Wähler vorgeworfen.
Die Mittelstandsvereinigung MIT hält die Entscheidung für falsch, wieder einen Ersten Beigeordneten einzusetzen. In einem Schreiben an Bürgermeister Holger Schlierf und die CDU-Fraktion beklagt MIT-Vorsitzender Walter Münnich, dass durch die Entscheidung des Rates Personalkosten in die Höhe getrieben würden, "ohne dass damit eine entsprechende Mehrleistung verbunden ist". Schweres Geschütz fährt die MIT gegen die CDU-Fraktion auf. Die hatte es doch gewagt, trotz Intervention der Mittelstandsvereinigung Anfang März für das Personalkonstrukt im Rathaus zu stimmen. Jetzt heißt es knallhart: "Die eigene Partei stimmt zusammen mit dem politischen Gegner gegen die eigenen Wähler." Und: "Warum sollte ein Mittelständler die CDU wählen, wenn sie seine Interessen nicht vertritt?"
Die CDU habe die Chance vertan, sich gegen alle anderen Parteien als diejenige zu profilieren, die mit "Sorgfalt, Konsequenz und Gewissenhaftigkeit über den Umgang mit Steuergeldern wacht". Münnich sieht in seiner Analyse drei Gründe für den Kurs der CDU. Erstens stehe der Fraktionsvorstand mit seinem Chef Wolfgang Hüsken den "Beamten der Verwaltung näher als den mittelständischen Wählern". Zweitens scheue sich die Fraktion, "im Alleingang gegen den Bürgermeister und die anderen Parteien zu stimmen". Und drittens spiele wohl auch eine Rolle, dass "die Fraktionsmitglieder ihren Vorstand gegenüber der MIT nicht allein im Regen stehenlassen wollten".
Bekanntlich ist Kämmerer Robert Graaf Favorit für die Beigeordnetenstelle. Er würde damit von der Gehaltsstufe A 15 auf A 16 steigen. "Überflüssig" findet Münnich dies, denn wer das Zeug habe, in einer höheren Liga zu spielen, werde nicht durch mehr Geld gehalten, sondern "dort eines Tages auch spielen". Graaf muss sich allerdings dem Risiko einer Wahl stellen.
