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Anliegerbeiträge: Schnelle Entlastung in Wesel ist möglich

Wesel : Anliegerbeiträge: Schnelle Entlastung möglich

Wie setzen die Kommunen die neuen Möglichkeiten durch die NRW-weite Entlastung bei den Anliegerbeiträgen um? In Wesel sollen nun schnell Fördertöpfe angezapft werden. Eckgrundstücksbesitzer können auf Sonderregelungen hoffen.

SPD und CDU wollen die neuen Möglichkeiten durch die Entlastung der Bürger bei den Straßenbaubeiträgen zügig umsetzen. Das haben die Fraktionschefs von SPD und CDU im Rat mitgeteilt. CDU-Fraktionschef Jürgen Linz fordert eine zügige Satzungsänderung bei den Anliegerbeiträgen in Wesel, damit Grundstückseigentümer schnell Sicherheit haben. SPD-Parteichef Ludger Hovest kündigte an, dass die Stadtverwaltung alle durch die Neuregelung auf Landesebene angebotenen Fördertöpfe anzapfen werde. Im Ergebnis könne dies zu einer deutlichen Entlastung für die Anwohner führen. Hovest geht aber noch weiter: „Wir wollen nach Möglichkeit gar keine Anliegerbeiträge kassieren.“ Auf der Luisenstraße habe man die Bauarbeiten etwa so gestaltet, dass sie nicht in einem Schwung vorgenommen wurden, sondern etappenweise. Im Ergebnis habe man rechtlich die Rahmenbedingungen damit so gesetzt, dass Kosten für Anlieger ausblieben.

Zum Hintergrund: Der NRW-Landtag hat in dieser Woche eine Neuregelung beschlossen, nach der Grundstückseigentümer bei den teils hohen Straßenausbaubeiträgen nicht mehr so üppig belastet werden wie bisher. Ihre Beiträge sollen halbiert werden. Die Entlastungen gelten auch in Wesel, Hamminkeln und Schermbeck für Baumaßnahmen, die seit dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.

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Das Land NRW erstattet den Kommunen die Hälfte der Straßenbaubeiträge. Diese Mittel dürfen die Kommunen ausschließlich zur Verringerung der Anliegerbeiträge einsetzen. Werden 2020 nicht die gesamten veranschlagten 65 Millionen Euro von den Kommunen abgerufen, bleibt das restliche Geld trotzdem im Topf. Aus den Straßenbaubeiträgen und den Ersterschließungskosten erhalten die Kommunen derzeit pro Jahr bis zu 127 Millionen Euro von Anliegern. Das Förderprogramm läuft auf freiwilliger Basis. SPD, Grüne und AfD hatten im Land eine komplette Abschaffung der Gebühr gefordert. In Wesel war auch die CDU dafür. So weit wollte die Landesregierung in Düsseldorf aber nicht gehen.

Für wie viele Straßen das Gesamtvolumen von 65 Millionen Euro in Nordrhein-Westfalen ausreicht, ist aber mehr als offen. Zum Vergleich: In der Weseler Innenstadt musste die Baustraße saniert werden, weil es Risse in der Straße, kranke Bäume und einen überalterten Kanal gab. Die Gesamtkosten liegen bei 816.000 Euro. Kämmerer Klaus Schütz wird jetzt im Rathaus rechnen und kalkulieren. Eine Liste, welche Anliegerbeiträge rückwirkend gesenkt werden können und welche künftigen Straßenbaumaßnahmen neu berechnet werden müssen, liegt noch nicht vor.

Die Anliegerbeiträge staffeln sich in Wesel aktuell je nach Art der Straße. So tragen alle Anlieger aufgeschlüsselt nach Grundstücksgröße und Lage bei verkehrsberuhigt ausgebauten Straßen 80 Prozent der Gesamtkosten, bei Anliegerstraßen 70 Prozent, hingegen bei den Haupterschließungsstraßen 50 Prozent und bei Hauptverkehrsstraßen lediglich 30 Prozent des beitragsfähigen Aufwands. Beim anstehenden Ausbau der Grünstraße solle so geplant werden, dass Anlieger keine Beiträge zahlen müssen. „Wir wollen da einen Weg finden, dass das Geld aus dem Haushalt kommt“, sagt Hovest.

Der Bund der Steuerzahler hatte in einer Volksinitiative mehr als 470.000 Unterschriften für die komplette Abschaffung gesammelt. Die Anliegerbeiträge waren auch in Wesel eine politische Forderung. CDU, SPD, Linke – alle hatten vom Land eine Abschaffung gefordert. Das Land solle die Kosten für den Straßenausbau übernehmen.

Die bisherige Regelung leitet sich aus dem Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ab. Darin steht, dass Anliegerbeiträge für Herstellung, Anschaffung und Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen verlangt werden kann, ausgeschlossen ist aber die laufende Unterhaltung und Instandsetzung.

Der NRW-Beschluss hat noch weitere Konsequenzen, die in Wesel aber laut Hovest längst umgesetzt werden. So würden Bürger schon jetzt beteiligt, wenn eine Straße ausgebaut wird. Eine Stundung von Beiträgen zum marktüblichen Zinssatz, wie sie möglich ist, werde in Wesel im Härtefall schon jetzt praktiziert. Ludger Hovest (SPD) sagt ebenso wie Jürgen Linz (CDU), man wolle sich in Wesel über die Belastung von Eckgrundstücken noch einmal gesondert Gedanken machen. Es müsse politisches Ziel sein, diesen Anliegern zu helfen.