Ärzte in Wesel streiken heute gegen Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn

Viele Praxen bleiben geschlossen : Ärzte streiken heute gegen Spahns Pläne

Das neue Terminservice- und Versorgungsgesetz schafft mehr Probleme als es löst, sagen Mediziner und ziehen zu einer Demonstration nach Berlin. Sie beklagen auch höhere Kosten durch eine Terminvergabestelle.

Zahlreiche Arztpraxen bleiben heute komplett geschlossen: Die niedergelassenen Mediziner protestieren gegen das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn, in Berlin ist eine Demo geplant. Das Gesetz, mit dem Spahn die Versorgung der Patienten verbessern will, werde das Gegenteil erreichen, sagen sie. Horst Steinbring, Hausarzt in Blumenkamp und zusammen mit Franz-Joachim Weyers Obmann der Weseler Ärzte, erläutert, was die Mediziner auf die Straße treibt.

Dienstagmorgen, Steinbrings Wartezimmer an der Hermann-Hesse-Straße ist voll. Der normale Wahnsinn, „viele Patienten kommen ohne Anmeldung. Ich kann sie ja nicht wegschicken“, sagt der Hausarzt. Spahn will unter anderem erreichen, dass jeder Arzt mindestens 25 statt bislang 20 Stunden Sprechstunde für gesetzlich Versicherte anbietet, Hausbesuche inklusive. „Das ist für die meisten kein Problem“, sagt Steinbring, der es selbst auf rund 40 Hausbesuche die Woche bringt.

Probleme bringen die Spahn-Pläne, die Fachärzte dazu verpflichten wollen, wöchentlich mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde ohne Terminvereinbarung anzubieten. Das, so argumentieren sie, würde dazu führen, dass ihre Stammpatienten, die regelmäßig kommen, länger auf einen Termin warten müssten. Das gleiche Problem bereitet ihnen die zentrale Vermittlungsstelle, die kurzfristige Termine vergeben soll. Das Problem: In einigen Disziplinen gibt es nur wenig Fachärzte, ihre Termine sind zum Teil schon Monate im voraus vergeben. Eingriffe von außen würden das System durcheinander bringen.

Dennoch: Wer einmal einen Facharzt nötig hatte, weiß, dass es schwer ist, nahezu unmöglich ist, zeitnah einen Termin zu bekommen. Nicht jedes medizinische Problem lässt sich aber auf die lange Bank schieben. Also muss es doch aus Patientensicht eine gute Sache sein, wenn der Gesetzgeber, für Abhilfe sorgt? Das Problem kennt auch Hausarzt Steinbring, wenn er Überweisungen an Fachärzte schreibt. „Falls nötig, müssen die Patienten dann ins Krankenhaus eingewiesen werden.“ Nicht optimal, das sieht Steinbring genauso. Allein, es fehle den Ärzten der Glaube, dass der Spahn-Ansatz eine Lösung bietet. Wo es zu wenig Fachärzte gibt, ist die Decke immer zu kurz – egal, ob eine übergeordnete Stelle daran zieht oder die Sprechstundenhilfe vor Ort: Jemand wird länger auf sein Gespräch mit dem Arzt oder die Untersuchung warten müssen.

Hinzu kommt, dass die Terminvergabestelle Kosten verursacht. „Die sollen dann alle Ärzte tragen“, kritisiert Horst Steinbring. Der Gesetzentwurf sieht die Kassenärztliche Vereinigung in der Rolle des Kontrolleurs. Das hätte einen kostspieligen Bürokratieaufwand zur Folge.

Diesen und weiteren Argumenten gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz wollen die Ärzte heute mit ihrem Streik in Berlin Nachdruck verleihen.

(sz)
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