Wesel 85 Prozent mehr GEZ-Gebühren
Wesel · Mit dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag muss die Stadt Wesel draufzahlen: von 4600 auf 8400 Euro sind die Kosten gestiegen. Problem: Bürgernahe Städte werden zusätzlich zur Kasse gebeten.
Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr
Ähnlich wie bei den Privathaushalten, die seit diesem Jahr pauschal 17,98 Euro Rundfunkbeitrag pro Wohnung zahlen, hat sich auch für die Kommunen die Berechnungsgrundlage geändert. Es wird teurer. Für Wesel bedeutet das voraussichtlich eine Kostensteigerung von 4600 auf 8400 Euro, also um 3800 Euro oder fast 85 Prozent. "Und das für die gleiche Leistung", stellt Anette Zimmermann, Sachbearbeiterin im Fachbereich Finanzen, IT und Recht der Stadt Wesel klar. Die Mehrkosten träfen die Stadt hart. "Wir haben den Haupt- und Finanzausschuss darüber informiert. Es muss dann an anderen Stellen gespart werden", sagt die Sachbearbeiterin.
Maßgebend für die Berechnung des Rundfunkbeitrags ist nicht länger die Anzahl der vorhandenen Empfangsgeräte. Gezahlt werden muss künftig pro Betriebstätte. Der fällige Betrag variiert je nach Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Betriebsstätte. Für Feuerwachen, Schulen oder gemeinnützige Einrichtungen sind die Kosten bei einem einfachen Beitrag, also 17,98 Euro, gedeckelt. Viele von ihnen — beispielsweise Jugendzentren — waren bisher vollständig befreit. Der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag — so der sperrige Name des Gesetzes — bedeutet aber auch: "Kommunen, die bürgernah sein wollen und durch viele Außenstellen kürzere Wege ermöglichen, zahlen drauf", erläutert Zimmermann. Wesel kommt auf insgesamt 33 Betriebsstätten.
Die Stadt möchte die Gesetzesänderung nicht wehrlos über sich ergehen lassen. "Die Gebührenbescheide sind Verwaltungsakte. Damit besteht die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen", erklärt Anette Zimmermann. Beim Städte- und Gemeindebund habe die Verwaltung angeregt, mit der Klage einer größeren und noch stärker betroffenen Stadt einen Präzedenzfall zu schaffen.
Auch in Hamminkeln, Schermbeck und Hünxe führen die Neuregelungen zu Mehrkosten. Hamminkeln zahlt statt 4000 Euro wie bisher jetzt 6000 Euro jährlich. Wie Frank Hindricksen vom Fachbereich Finanzen auf Anfrage mitteilt, muss die Gemeinde Schermbeck voraussichtlich 3300 Euro zahlen. Zum Vergleich: 2012 waren es 2600 Euro. In Hünxe ist die Kostensteigerung marginal. Statt der 1700 Euro im vergangenen Jahr fallen nun Rundfunkbeiträge in Höhe von 1850 Euro an.
Erhoben werden die Rundfunkgebühren vom GEZ-Nachfolger "Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio". Die Daten privater Haushalte werden ihr monatlich durch das Kommunale Rechenzentrum Niederrhein (KRZN) übermittelt. Der neue Rundfunkservice nimmt zusätzlich die Dienste kommerzieller Adresshändler in Anspruch.
