Hamminkeln: 38, und keiner weniger

Hamminkeln: 38, und keiner weniger

Klare Niederlage für Pro Mittelstand: Das Hamminkelner Bürgerbegehren ist zwar zulässig, alle Fraktionen bis auf die USD stimmten gegen Ratsverkleinerung auf 28 Sitze. Eine Kompromissgröße wurde nicht verhandelt.

Deutlich hat gestern der Rat in einer Sondersitzung die Verkleinerung des Hamminkelner Rates von 38 auf 28 Sitze abgewiesen. Mit einer entsprechenden Forderung hatte Pro Mittelstand ein Bürgerbegehren in Gang gesetzt. Nur die USD mochte dem folgen, eine einzige Enthaltung kam von der SPD. Mit einer klaren Absage gesellte sich die FDP an die Seite von CDU und Grünen, die von Anfang an für die bisherige Ratsgröße von 38 Sitzen eingetreten waren. So wird es nun auch für die Kommunalwahl 2020 sein. Gründe waren neben der zu leistenden ehrenamtlichen politischen Arbeit der Erhalt der dörflichen Vertretungen im Rat. Auch die SPD war gegen 28 Sitze, blieb dann bei der bisherigen Ratsgröße, als sich kein Kompromiss zur Verkleinerung abzeichnete. Pro Mittelstand hatte 32 Ratssitze angeboten als "absolute Schmerzgrenze für uns". Von einem Bürgerentscheid, sobald sich die Gesetzeslage ändert, war gestern seitens der Initiatoren um Walter Münnich nicht die Rede. Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) kündigte eigens an, sich nicht an den Abstimmungen zu beteiligen.

Zunächst wurde gestern die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt - eine Formsache, denn mit 1915 Unterschriften war das Quorum von 1807 gültigen Unterschriften bzw. acht Prozent der Hamminkelner Wahlberechtigten erreicht worden. Münnich vertrat dann das Anliegen des Bürgerbegehrens in einer Rede. Er wies die Meinung zurück, dass die kleinen Dörfer bei einer Ratsverkleinerung nicht mehr vertreten würden. Man bräuchte nur Loikum und Wertherbruch in einem Wahlbezirk zu vereinen und die Einzugsbereiche ändern. "Die sich heute als Sieger fühlen werden auf Dauer die Verlierer sein, gegen sie stehen 1915 plus Dunkelziffer", sagte er. Das gefiel Silke Westerhoff (FDP) überhaupt nicht. "Es gibt nur Verlierer bei der Art der Auseinandersetzung. Das macht mir Angst, wenn wir so weitermachen, verlieren wir die Solidarität in Hamminkeln." Erstmals sagt die liberale Fraktionschefin sehr deutlich, die Verkleinerung nicht mitzumachen. Sie wisse nicht, wie die umfangreiche Arbeit zu leisten sei für eine kleine Fraktion, die mit der Ratsreduzierung noch kleiner werde.

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Johannes Flaswinkel (Grüne) betonte, dass der Gesetzgeber vorgesehen habe, dass ein Rat selbst über seine Größe entscheiden soll. Münnich hatte dies zuvor zur Sache der Bürger erklärt. Auch ein Vergleich mit der Politikverdrossenheit angesichts eines übergroßen Bundestags wies er zurück. Orte wie Marienthal und Dingden-Berg bräuchten Vertreter, man müsse alle Bürger mitnehmen bei Entscheidungen. Dieter Wigger (CDU) sorgte für Schärfe mit der Aussage "alles eine Luftnummer", womit er die nicht ausreichenden Fristen für einen dem Bürgerbegehren folgenden Entscheid meinte. Dies wies Romanski zurück. Wigger wandte sich gegen die Behauptung Münnichs, der von Ortsteilegoismus gesprochen hatte, der nicht zeitgemäß sei. 28 Sitze hieße zehn mal weniger Sachverstand und weniger Diskurs im Rat.

Angesichts der geballten Ablehnung wirkte Jörg Adams (SPD) ernüchtert. Er erkannte aber eine Debatte, die CDU und Grüne mit ihrer frühen Festlegung verhindert hätten. Die Ablehnung der Forderung des Bürgerbegehrens folgte auch die SPD, verzichtete sogar auf die Nennung einer Kompromissgröße. Die brachte zwar die USD mit 34 Sitzen ins Spiel, der genaue Standpunkt der Fraktion wurde im Beitrag von Fraktionschef Helmut Wisnewski nicht klar. Die USD, die beim Bürgerbegehren eng mit Pro Mittelstand zusammengearbeitet hatte, stimmte trotzdem für die geforderten 28 Sitze.

(RP)