Wermelskirchen Zweifel an Bürgerentscheiden
Wermelskirchen · Rot-Grün will in NRW Volksabstimmungen erleichtern. Die Wermelskirchener Fraktionen sind uneins über diese Idee. SPD und WNKUWG hoffen auf zufriedenere Wähler, die bürgerlichen Parteien fürchten verunsicherte Investoren.
Rot-Grün will Bürgerentscheide in den Kommunen in NRW mit einem neuen Gesetz erleichtern — die Meinung der Fraktionen im Wermelskirchener Stadtrat dazu ist gespalten. Alle sprechen sich dafür aus, Bürger bei politischen Vorhaben zu beteiligen. Aber während SPD und WNKUWG mehr Volksentscheide begrüßen würden, sind CDU, FDP und Bürgerforum skeptisch.
Sie fürchten vor allem, dass wenige betroffene Bürger dann Großprojekte in Wermelskirchen — als Beispiel: das geplante Kaufhaus in der Telegrafenstraße — mit ihrem Votum kippen könnten.
Mitbestimmung erleichtern
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will ein Gesetz einbringen, das die Mitwirkung von Bürgern an Entscheidungen in Städten und Kreisen erleichtert. Künftig soll auch zu Fragen, die ein Bauleitplanverfahren betreffen, abgestimmt werden können. Auch sollen Bürgerbegehren nicht mehr so schnell an der Kostenschätzung scheitern. In größeren Städten und Kreisen sollen daneben nur noch 15 Prozent der Bürger einem Vorschlag bei einem Volksentscheid zustimmen müssen.
Das betrifft Wermelskirchen nicht, weil die Stadt weniger als 50 000 Einwohner hat: Hier würde es bei 20 Prozent nötiger Zustimmung bleiben.
SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein hält die Idee für gut. "Man sieht bei Stuttgart 21, wie wichtig es ist, Bürger bei größeren Projekten früh zu beteiligen", sagt er. "Sonst gibt es hinterher Proteste."
Allerdings müsse man das neue Gesetz zunächst im Detail betrachten. Auch Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNKUWG, begrüßt das Vorhaben des Innenministers. "Jeder gute Vorschlag, die Menschen zu beteiligen, ist richtig", sagt er. Schließlich gebe es eine große Politikverdrossenheit, weil sich viele Bürger nicht von der Politik vertreten fühlten. Rehse glaubt aber nicht, dass sich die Gegner des Kaufhauses mit einem verlorenen Volksentscheid abfinden würden. "Die würden trotzdem klagen."
Die bürgerlichen Parteien stehen Volksentscheiden skeptisch gegenüber. Eine Abstimmung über die Planung an der Telegrafenstraße fände FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Manderla falsch. "Es ist wichtig, dass Investor Uhle da bauen kann", sagt er. Wenn man immer mit einem Bürgerentscheid rechnen müsse, könne kein wichtiges Projekt mehr durchgesetzt werden. Bürger sollten besser vorher beteiligt werden, etwa durch Versammlungen.
"Bürgern fehlt Sachkunde"
Ähnlich argumentiert die CDU. Stadtverbandsvorsitzender Volker Schmitz befürchtet auch, dass vielen Bürgern die Sachkunde fehlt, wenn es um die Bauplanung geht. "Da würde ein Bürgerentscheid zu großem Chaos führen." Auch Friedel Burghoff, Fraktionsvorsitzender des Bürgerforums, hält von Volksentscheiden nichts. Sie seien eine "Verkomplizierung" für ohnehin schon schwierige Verfahren.
