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„Wildbau“ soll verhindert werden in Wermelskirchen

Windkraft in Wermelskirchen : „Wildbau“ soll verhindert werden

Die Stadtverwaltung muss Potentialflächen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet ausweisen, um künftig den Bau von Windrädern steuern zu können.

In den vergangenen Jahr haben sich rund um Windkraft sowohl die Rechtsprechung als auch die Technik in Sachen Geräuschentwicklung und Effizienz rasant entwickelt. Deshalb wird die Stadtverwaltung prüfen, ob und in welchem Umfang Standorte für Windkraftanlagen auf dem Wermelskirchener Stadtgebiet unter den aktuellen Rahmenbedingungen in Frage kommen. Diesen Prüfauftrag erteilte der Ausschuss für Umwelt und Bau einstimmig und folgte damit einem entsprechenden Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

„Das ist ein Prüfauftrag – wir wollen nicht Wermelskirchen umbauen“, unterstrich Dr. Jürgen Scherkenbeck (SPD) für die antragstellenden Ratsfraktionen: „Die Zeit ist überfällig, sich mit Windenergie in Wermelskirchen zu befassen.“ Für die CDU verwies Friedel Burghoff auf eine bereits vor zehn Jahren erstellte Potentialanalyse und fragte: „Macht das zur Zeit wirklich Sinn?“ Daraufhin antwortete der Technische Beigeordnete Thomas Marner: „Ja, das macht Sinn.“

Zur Begründung führte Marner die Rechtslage aus: „Wenn ich als Stadt keine Potentialflächen ausweise, muss ich an anderer Stelle zwingend Baugenehmigungen für Windkraftanlagen erteilen, wenn die Rahmenbedingungen es erlauben – auch wenn ich das vielleicht gar nicht will.“ Und Florian Leßke, Amtsleiter für Stadtentwicklung, ergänzte: „Es macht Sinn, wenn man steuern möchte. Die rechtlichen Gegebenheiten haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach geändert – unter diesem Aspekt ist eine Prüfung sinnvoll.“

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Zu den derzeit geltenden Voraussetzungen des NRW-Rechts gehört beispielsweise, dass eine Windkraftanlage mindestens 1000 Meter Abstand zu Wohnbebauung haben muss. Den Einwand von Karl Springer (AfD), wonach eine solche Evaluierung die Einbeziehung der Bürger benötige, da derartige Projekte an der Akzeptanz scheiterten, ließ Thomas Marner nicht gelten: „Das ist der dritte Schritt vor dem ersten. Erst einmal erarbeiten wir Potentialflächen, dann beschließen Ausschuss und Stadtrat. Und dann gibt es natürlich auch eine Bürgerbeteiligung.“

Außerdem müsse klar sein, dass etwaige Flächen, die im Hinblick auf Effizienz und rechtlicher Machbarkeit, nicht zwingend im Besitz der Stadt wären, so Marner. Im Klartext: Bloß weil eine Frage die Voraussetzungen für eine Windkraftanlage erfüllt, muss noch lange nicht der Eigentümer diese auf seinem Grund und Boden auch wollen.

Für die FDP betonte Stephan Theil: „Mit der Ausweisung von Potentialflächen verhindern wir Wildbau, der denkbar ist. Ich bin überzeugt, dass echte Potentialflächen unter den derzeitigen rechtlichen Bedingungen in Wermelskirchen existieren.“