Wermelskirchen Wieder Wahlkampf wie 2009?
Wermelskirchen · NRW-Innenminister Ralf Jäger will Bürgermeister- und Stadtratswahl wieder zusammenlegen. Die örtlichen Parteien befürchten aber, dass sich das Debakel von 2009 dann wiederholen könnte.
Den hitzigen Bürgermeister- und Stadtratswahlkampf 2009 haben die örtlichen Parteien noch in den Knochen. Schon hatten sie und auch der Bürgermeister aufgeatmet, als beschlossen wurde, Bürgermeister- und Ratswahlen künftig auseinander zu ziehen. Nun will die neue rot-grüne Landesregierung diesen Beschluss wieder umwerfen. NRW-Innenminister Ralf Jäger will spätestens ab 2020 wieder einen gemeinsamen Wahltermin für Stadträte und Bürgermeister haben. Was halten die Betroffenen in Wermelskirchen davon?, fragt die BM.
Bürgermeister Eric Weik hatte sich schon gefreut, dass der Stadtrat künftig getrennt gewählt werden sollte. Er meint, die Parteien hätten sich beim vergangenen Wahlkampf 2009 viel zu sehr hinter ihren Bürgermeisterkandidaten versteckt. Sie hätten zu wenig eigenes Parteiprofil und -programm, zu wenig eigene politische Inhalte herübergebracht.
Parteien hätten Themen bis 2015
CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Schmitz sagt zwar, er sei in der Frage der Wahlkoppelung oder -trennung noch unentschieden. Für eine getrennte Wahl spreche aber eine bessere Möglichkeit der Partei, ihr Profil zu zeigen: "Dann vermischt sich nicht alles so mit den Bürgermeisterkandidaten," meint er. Auch könnten Parteien nach der Wahl unter Umständen besser zu einem Konsens gelangen, ohne dass der Bürgermeister seine eigene Position behaupten müsse. Gegen eine getrennte Wahl sprächen aber die zusätzlichen Kosten für die Wahlen. Auch habe man hinlänglich schlechte Erfahrungen mit der Beteiligung bei Einzelwahlen gemacht, gibt Schmitz zu bedenken.
SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein steht der neuerlichen Wahldiskussion auch ambivalent gegenüber. In der öffentlichen Wahrnehmung sei die Ratswahl durch die gleichzeitige Bürgermeisterwahl in den Hintergrund getreten. "Für die SPD Wermelskirchen böte eine getrennte Wahl nach dem Desaster von 2009 eine bessere Perspektive", meint Bilstein. Andererseits spreche für eine gemeinsame Wahl eine mögliche größere Beteiligung, meint auch Bilstein.
Sowohl CDU-, als auch SPD-Sprecher sähen aber kein Problem, zur künftigen Egalisierung der Wahltermine bis 2015 Ratsarbeit zu leisten, obwohl sie (wie alle) ihre Parteiprogramme nur bis 2014 festgelegt haben. Es gebe genug aktuelle Themen wie die Sekundarschule, die Haushaltskonsolidierung oder das Radfahren auf der Telegrafenstraße, an denen man weiterarbeiten könne und müsse.
Völlig emotionslos und gelassen sieht WNKUWG-Fraktionsvorsitzender Henning Rehse nach eigenen Angaben die Debatte um den Wahltermin: "Mir ist das alles relativ egal", sagt er. Zur Profilierung der Partei habe er eine getrennte Wahl nicht nötig. Außerdem gehe er Wahlen sportlich an: "Die Gegner werden einem zugelost", meint Rehse. Allerdings halte er es für angebracht, die Amtszeiten für Bürgermeister wegen der Pensionsberechtigung von sechs auf acht Jahre zu erhöhen, sagt Rehse.
