Wermelskirchens Bürgermeister Marion Lück „Wir Kommunen dürfen gucken, wo wir bleiben“

Interview | Wermelkirchen · Wermelskirchens Bürgermeisterin Marion Lück spricht im Interview über die Pläne des Kreises, der mehr Personal einstellen will. Sie vermisst dort den Willen zum Sparen.

Bürgermeisterin Marion Lück appelliert an die Kommunalpolitiker im Kreistag, den Plänen für 90 zusätzliche Stellen bei der Kreisverwaltung nicht zuzustimmen.

Bürgermeisterin Marion Lück appelliert an die Kommunalpolitiker im Kreistag, den Plänen für 90 zusätzliche Stellen bei der Kreisverwaltung nicht zuzustimmen.

Foto: Jürgen Moll

Was sagen Sie zu den Plänen des Kreises, 90 zusätzliche Stellen ausschreiben zu wollen?

Marion Lück Ich bin immer noch fassungslos. Wir sitzen doch alle im selben Boot. Auch wir haben zu wenig Personal, bekommen zusätzliche Aufgaben, kämpfen mit dem demographischen Wandel und vielen Krisen zeitgleich, haben nicht genügend Geld etc. Aus meiner Sicht sind die Probleme sogar noch viel schlimmer als beim Kreis. Und was soll dann die Lösung sein? Dass wir auch zehn Prozent mehr Stellen beantragen – also rund 55 in einem Jahr nur für Wermelskirchen? Wer soll das denn bezahlen?! Zum Vergleich: Wir haben in 2023 etwa 510 Stellen, davon 80 Stellen bei der Feuerwehr und 120 Stellen in Kita, der Kreis dann 977. In Wermelskirchen haben wir von 2021 bis 2023 insgesamt 31 Stellen dazu bekommen, darin enthalten sind zwölf Stellen nur für die Kita. Der Kreis würde in der gleichen Zeit 155 erhalten, wenn das jetzt so entschieden wird. Das entspricht einer Steigerung von etwa 19 Prozent in drei Jahren für den Kreis, während Wermelskirchen lediglich rund 6,5 Prozent in der gleichen Zeit dazubekommen hat. 

Sind Sie wirklich überrascht worden von den Plänen des Kreises, so viele zusätzliche Stellen zu schaffen?

Lück Ja, absolut. Niemand kann ernsthaft glauben, dass der Kreis vor wenigen Tagen, als wir alle zusammengesessen haben, nicht gewusst hat, dass er 90 Stellen zusätzlich haben möchte. Und jetzt, wenige Tage, bevor es in die Abstimmung im Ausschuss geht, fallen die einfach so vom Himmel? Und die Personalkosten sind ja nicht das Ende vom Lied. Wo sollen denn auf einmal 90 Menschen hin? Es müssen Räume angemietet und Arbeitsplätze eingerichtet werden. Das kommt alles noch oben drauf. Insofern bin ich nicht überrascht, sondern echt geschockt.

Was geben Sie den Kommunalpolitikern auf Kreisebene mit, bevor sie in die Sitzungen gehen?

Lück Dass sie bitte den Gesamtzusammenhang sehen und vor allem an ihre Kommunen denken sollen. Aus meiner Sicht ist kein Kreispolitiker bei den dürftigen Informationen aktuell in der Lage zu entscheiden. Man müsste wissen, wo welche Aufgaben mit welchen Stellen und welchem Personal im Kreis wahrgenommen werden. Und dann sind ganz wichtige Fragen zu stellen: Kann man auf diese Aufgabe verzichten? Kann man bei der Frage des Standards einsparen? Gibt es eine gesetzliche Verpflichtung? Wenn ja, ist der Umfang festgelegt? Kann Personal verschoben werden? Das sind klassische Fragen, die wir uns schon seit Jahrzehnten stellen müssen. Und in unseren Stadträten wird um jede halbe Stelle gekämpft. Wünsche, die die Politik hat, müssen sie durch Streichen an anderer Ecke einsparen. Auch das würde ich mir beim Kreis wünschen.

Welche Konsequenzen hat der Stellenzuwachs im Kreis für Wermelskirchen?

Lück Ganz einfach: Dass wir in den kommenden Jahren mit einer Steigerung der Kreisumlage rechnen müssen, die nur über Steuererhöhungen zu finanzieren ist. Für die Grundsteuer B rechne ich mit 90 bis 100 zusätzlichen Punkten, allein nur für die Stellen des Kreises. Und das in diesen Zeiten. Das geht nicht. Der Kreis sollte sich an unseren Unternehmen orientieren. Die stellen alles auf den Prüfstand und optimieren.

Was halten Sie von dem Vorschlag, die Stellen mit einem Sperrvermerk zu versehen?

Lück Ganz deutlich gesagt: Überhaupt nichts. Entscheidend ist der Haushaltsplan und da stehen die 90 Stellen drin und müssen von uns finanziert werden. Das Geld ist dann für uns weg. Und die Erfahrung hat eines gezeigt: Wenn der Kreis das Geld hat, wird es in der Regel auch ausgegeben.

Was wünscht sich die Wermelskirchener Bürgermeisterin vom Kreis?

Lück Nach meiner Wahrnehmung fehlt es an einer generellen Aufgabenkritik: Es ist wichtig zu klären, welche Aufgaben zwingend und in welchem Standard erledigt und welche unter „wünsch dir was“ fallen und somit zurückgestellt werden müssen. Der Kreis arbeitet wahnsinnig viel in Projekten. Projekte zeichnen sich dadurch aus, dass sie ein Anfang und ein Ende haben und eben keine Daueraufgabe sind. Im Ergebnis müsste also immer wieder Personal frei werden, was dann andere Projekte übernehmen könnte. Es heißt aber regelmäßig: Ein neues Projekt braucht neues Personal. Das ist schlichtweg Quatsch.

Was ist beim Kreis anders als bei einer Großstadt wie zum Beispiel Leverkusen?

Lück Städte wie Leverkusen nehmen alle Aufgaben wahr. Hat Leverkusen wenig Geld, muss überall gespart werden. Bei uns ist das anders, wie man gerade erlebt. Der Kreis wird von den acht Kommunen über eine Umlage finanziert. Deshalb spart der Kreis nicht, denn seine Finanzierung ist gesichert. Und wir Kommunen dürfen gucken, wo wir bleiben.

Welche Anregungen richten Sie an die Kreisverwaltung?

Lück Es wird beim Kreis an einigen Stellen unnötig Geld ausgeben. Im Großen wie im Kleinen. Ein ganz aktuelles Beispiel: Im Dezember soll eine ‚Energiebroschüre‘ an alle Haushalte verschickt werden. Ich halte das nicht für erforderlich, weil Energiespartipps während dervergangenen Monate in allen Medien veröffentlicht wurden. Die rund 50.000 Euro, die dafür ausgegeben werden, entsprechen den Personalkosten für ein Jahr für eine Stelle.

Laut Kreis werden die zusätzlichen Stellen zur Entlastung gebraucht...

Lück An diesem Punkt fühle ich mich regelrecht verhöhnt. Ist die Situation in den Kommunen denn anders?! In der Stadt wird die wesentliche Arbeit direkt für die Bürger gemacht und die Mitarbeiter haben auch erhebliche Überstunden aufgebaut. Dennoch gucken wir, wie wir Aufgaben priorisieren und welche gesetzliche Aufgabe in welchem Umfang wahrgenommen werden muss. Ein solcher Spar-Wille ist für mich beim Kreis nicht erkennbar.

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