Wermeslkirchen: SPD-Fraktionsvorsitzender Bilstein für Ehrenkodex für Ratsmitglieder

Wermelskirchener Mandatsträger : Bilstein für Ehrenkodex für Ratsmitglieder

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein wünscht sich, dass sich die Mandatsträger auf eine Art Positivkatalog einigen, nach welchen übergeordneten Prinzipien sie sich in der Öffentklichkeit verhalten und äußern.

Wird es künftig eine Art Ehrenkodex für den Stadtrat geben? SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein wünscht sich, dass sich die Mandatsträger auf eine Art Positivkatalog einigen, nach welchen übergeordneten Prinzipien sie sich in Sitzungen, bei Diskussionen, gegenüber Bürgern, aber auch in den sozialen Medien – verhalten und äußern sollten, um ihrer Vorbildfunktion als gewählter Politiker in einem Rechtsstaat Rechnung zu tragen. „Das soll eine Art Minimalkonsens sein, mit dem wir deutlich machen, dass wir die Demokratie verteidigen und die Menschenwürde achten – aller Menschen, egal welcher Rasse, Religion und Kultur“, sagte Bilstein. Die Mandatsträger sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, die Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen.

Diesen Vorschlag wolle er im Ältestenrat unterbreiten. Bilstein: „Ich hoffe auf Zustimmung der anderen Fraktionen.“ Bei diesem Treffen sollte über den Antrag Bilsteins, der Stadtrat möge Henning Rehse von der WNKUWG für seine Äußerungen auf Facebook zum Thema Seenotrettung rügen, beraten werden. Doch eine Rüge durch den Stadtrat ist rechtlich nicht möglich. Es gilt im Übrigen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Bilstein, der auch in der Flüchtlingsinitiative engagiert ist, hatte die Äußerung Rehses auf Facebook „Es geht (bei dem Einsatz von Rettungsschiffen, Anmerk. der Red.) ausschließlich darum, dass bestimmte Kreise Menschen um jeden Preis nach Deutschland holen wollen, um hier und in Europa in ihrem Sinne die Zusammensetzung der Bevölkerung zu verändern.“ scharf kritisiert. Rehse argumentierte, er habe die Aussage als Privatmann gepostet, nicht als Ratsmitglied, also abseits jedweder Funktionen und Gremien.

(pd)
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