27-Jähriger vor Gericht Schulden beglichen – Betrug nicht beweisbar

Wermelskirchen · Mit einem blauen Auge davon kam ein 27-jähriger Mann aus Wermelskirchen beim Amtsrichter. Er hatte von April 2016 bis November 2016 zu Unrecht Sozialleistungen bezogen, weil er eine begonnene Arbeitsaufnahme nicht beim Arbeitsamt angezeigt hatte.

Das Arbeitsamt wertet das als Betrug und stellt Strafanzeige. Der Schaden in diesem Fall: 6251 Euro.„Ich habe diesen Schaden zwischenzeitlich vollständig behoben“, sagte der Angeklagte. Und er wisse genau, dass er sich nach einer nicht vollständig durchgeführten Umschulung zwei bis drei Monate nach der Arbeitsaufnahme auf der 800er Nummer des Arbeitsamtes gemeldet hatte. Der Mitarbeiter des Arbeitsamtes fand darüber nichts direkt in der Akte. Er arbeite aber auch lediglich in der Jobvermittlung und nicht in der Leistungsabteilung, sagte er. Es habe allerdings ein Telefonat im Februar 2016 gegeben, in dem der Angeklagte einen Arbeitsvertrag zum 1. März 2016 angekündigt habe. Doch dann habe er davon nichts mehr gehört. Der Angeklagte hätte den Vertrag zuschicken sollen. Das habe er nicht getan, sagte dazu der 27-Jährige. Er habe gedacht, mit dem Anruf sei alles in Ordnung.

„Aber Sie müssen doch gemerkt haben, dass Sie weiterhin jeden Monat rund 700 Euro mehr auf dem Konto hatten“, sagte der Richter. „Ich gebe nicht mehr aus, als ich verdiene“, sagte der Angeklagte. Er habe nicht auf die Kontoauszüge geschaut. Und auch das Job-Center hatte erst nach einem Datenabgleich von der Aufnahme einer Arbeit erfahren und auch vom Umzug seines Kunden, sagte eine weitere Zeugin des Job-Centers Rhein-Berg. Man können dem Angeklagten nicht zweifelsfrei einen Betrug nachweisen, kamen Richter und Staatsanwalt überein und stellten das Verfahren ein. Wichtig hierbei war, dass der Angeklagte sein Schulden beim Arbeitsamt bereits beglichen hatte.“Für die Zukunft: Es glaubt Ihnen niemand, dass Sie rund 700 Euro monatlich mehr auf dem Konto nicht bemerken“, gab der Richter dem 27-Jährigen mit auf dem Weg.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort